Anfragen
Ja, Anfragen bedeuten Arbeit für die Verwaltung – aber sie sind für uns Gemeindevertreter*innen ein zentrales Mittel, um Transparenz herzustellen – für uns und für Sie als Bürgerinnen und Bürger:
- Transparenz zum Stand der Umsetzung unserer Beschlüsse
- Transparenz zum Stand der Antworten auf unsere Anfragen
Wie hoch das Bedürfnis nach Transparenz aktuell ist, zeigte sich an den 12 (!) Anfragen, die auf der Tagesordnung der letzten Gemeindevertretersitzung standen – jeweils 4 von der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen und von uns, der FWG.
An dieser Stelle ein Dank an die Gemeindeverwaltung für die teils ausführlichen Antworten.
Zu unseren ersten beiden Anfragen:
1. Konsequenzen aus der aktuellen KiTa-Bedarfsplanung
Aus der Antwort des Gemeindevorstands (GV) geht unter anderem hervor, dass das Grundstück Nr. 69 im 2. Bauabschnitt Schießhütte inzwischen gekauft wurde. Aktuell wird der konkrete Bedarf für das kommende KiTa-Jahr abgefragt.
Außerdem hat der GV ein Konzept vorgelegt, das sowohl den Neubau einer weiteren KiTa als auch die Einrichtung eines Naturkindergartens vorsieht. Dieses Konzept wurde den Fraktionsvorsitzenden in einer Sitzung des Gemeindevorstands vorgestellt – mit der Bitte um Rückmeldung.
Wir werden uns mit diesen Ideen zeitnah befassen und eine gemeinsame Position dazu erarbeiten.
2. Stand der im Haushalt beschlossenen Ausstattungsanschaffungen für das Schlossareal
Ziel dieser Investitionen ist es, die Infrastruktur für Veranstaltungen im Schloss, im Schlosspark und in angrenzenden Räumen zu verbessern – insbesondere zugunsten lokaler Initiativen, Vereine und Veranstalter.
Die Antwort des GV war in Teilen erfreulich:
Folgende Anschaffungen wurden bereits getätigt:
- 30 neue Stühle für Rittersaal und Lesesaal
- Kühlschränke und Stehtische für Veranstaltungen im Gaulskopf und in den Arkaden
Aktuell plant der GV, auf die Anschaffung von Teleskopschirmen für den Schlosshof zu verzichten und diese stattdessen je nach Bedarf auszuleihen – was wirtschaftlicher und flexibler sei. Die genaue Umsetzung will die Verwaltung über die Ober-Mörler Nachrichten und die Webseite der Gemeinde bekannt geben.
Der Auftrag für einen Starkstromanschluss im Schlosspark wurde bereits vergeben und sollte bald umgesetzt sein.
Weitere Anfragen folgen nächste Woche:
- Stand der Besetzung der Stelle im Fördermittelmanagement
- Bereitstellung und Nutzung der Funktion „Beschlusskontrolle“ im Gremienportal
Baugebiet Schießhütte
Mit Verwunderung haben wir letzte Woche den Artikel der SPD in den Ober-Mörler Nachrichten gelesen. Dort heißt es unter anderem zum Baugebiet Schießhütte:
„Ein Thema der Anwohner war die dichte Bebauung und die mit Betonstein versiegelten Flächen […]. Der derzeitige Zustand des Baugebiets lässt jedoch nur wenige Bäume erkennen, was bei den Anwohnern auf Unverständnis stößt.“
Das ist zweifellos korrekt – aber eben auch das Ergebnis des mit den Stimmen der SPD beschlossenen Bebauungsplans. Über mögliche Nachbesserungen sollten wir nun gemeinsam nachdenken.
Die „böse FWG“?
Im aktuellen Diskurs zur Abstimmung über den 3. Bauabschnitt der Schießhütte wird die Freie Wählergemeinschaft (FWG) von der SPD als „Buhmann“ dargestellt. Anlass ist, dass ein vom SPD-Fraktionsvorsitzenden favorisierter Fußweg nicht in den Bebauungsplan aufgenommen wurde.
In der Sitzung der Gemeindevertretung sowie in der Presse erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende:
„Bedauerlicherweise konnte für einen Fußgängerweg mit Anschluss an den südlichen Fuß-Radweg keine Mehrheit gefunden werden. Zünglein an der Waage war leider die Nein-Stimme der FWG-Fraktion.“
Diese Darstellung wird der Komplexität der Entscheidung jedoch nicht gerecht und lenkt von wichtigen Aspekten ab.
Denn: Auch innerhalb der CDU-Fraktion – dem Koalitionspartner der SPD – gab es Gegenstimmen und Enthaltungen. Das zeigt, dass nicht alle Vorschläge des SPD-Fraktionsvorsitzenden automatisch von allen mitgetragen werden.
Politische Entscheidungen in unserer Gemeinde sollten durch offenen Diskurs und demokratische Abstimmungen getroffen werden. Jede Gemeindevertreterin und jeder Gemeindevertreter hat das Recht, individuell abzustimmen – das ist ein Zeichen der gelebten Meinungsvielfalt in Ober-Mörlen.
Transparenz, Beteiligung und sachliche Diskussionen sind das Fundament unserer kommunalpolitischen Arbeit – für eine lebenswerte und vielfältige Gemeinde.
Wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen
Ihre FWG-Fraktion