Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Eine der wichtigsten Aufgaben für uns als Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter ist die Beratung und Verabschiedung des Haushaltes.
Der diesjährige Haushalt konnte vor der Kommunalwahl nicht mehr verabschiedet werden.
Doch statt, dass der Bürgermeister oder der Vorsitzende des HuF prüfen, ob es möglich ist, den Haushalt auch nach der Kommunalwahl noch zu verabschieden, verbreiteten der Bürgermeister und die SPD einige Tage vor der Wahl, dass nun KEINE neuen Projekte umgesetzt werden könnten und sich Investitionen auf unbestimmte Zeit verzögern würden.
Diese Stimmungsmache halten wir auch im Nachhinein für unangemessen.
Denn: auch NACH der Kommunalwahl können wir noch Entscheidungen treffen, und zwar bis zum 31.03.2026, dem Ende der Wahlzeit.
Dass diese Sitzung am vergangenen Mittwoch stattfand, um den Haushalt 2026 zu verabschieden, ist der Recherche und Initiative der FWG zu verdanken, die gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und Bündnis 90 die Grünen – diese notwendige Sitzung beantragt haben.
Denn selbstverständlich wollen wir es dem Bürgermeister ermöglichen, an allen wichtigen Projekten weiterarbeiten zu können!
Über die Hintergründe, unsere Prioritäten und das Ergebnis werden wir in der kommenden Ausgabe ausführlich berichten.
Ihre FWG Ober-Mörlen