Die bisherige Stellplatzsatzung war 1995(!) beschlossen und seitdem nicht angepasst worden. Die Überarbeitung war daher überfällig ! Da von Seiten der Verwaltung keine Initiative erkennbar war, hat die FWG den Antrag gestellt, die Stellplatzsatzung zu überarbeiten.
In gemeinsamer Arbeit im Haupt- und Finanzausschuss ist eine Satzung entstanden, die vor allem diese Anliegen umsetzt:
- Der Ablösebetrag für Stellplätze wurde vereinheitlicht und auf EURO umgestellt.
- Die Möglichkeit gemäß § 52 Abs. 5 HBO, Stellplätze durch zusätzliche Fahrradabstellplätze zu reduzieren, wurde ausgeschlossen.
- Die Zahl der nötigen Stellplätze für Wohnungen bis zu 45 m² wurde auf 1 Stellplatz gesenkt
- Die Satzung wurde insgesamt verschlankt und an die Gegebenheiten in Ober-Mörlen angepasst.
Neue Satzung beschlossen
Die so überarbeitet Satzung wurde in der letzten Gemeindevertretersitzung einstimmig (bei 3 Enthaltungen von Bündnis90/Die Grünen) beschlossen.
Warum ist das so wichtig?
- Gerade in einer Kommune wie unserer sind Familien, Pendler, Handwerker und ältere Menschen weiterhin auf das Auto angewiesen. Wenn bei Bauprojekten zu wenige Pkw-Stellplätze auf dem eigenen Grundstück geschaffen werden, verschwinden die Autos nicht. Sie weichen in die umliegenden Wohnstraßen aus.
- Wenn wir eine Ablösung durch zusätzliche Fahrradstellplätze zulassen, verschärfen wir den Parkdruck in den Wohngebieten zusätzlich: Es führt zu zugeparkten Gehwegen, unübersichtlichen Kreuzungen, Frust bei den Anwohnern und im schlimmsten Fall zu Behinderungen für Rettungsfahrzeuge und die Müllabfuhr.
- Wer neuen Wohnraum oder Gewerbeflächen schafft, trägt auch eine Mitverantwortung dafür, den dadurch entstehenden ruhenden Verkehr auf dem eigenen Grundstück unterzubringen. Eine Verlagerung dieses Problems auf die Allgemeinheit und den öffentlichen Straßenraum ist nicht fair.
- Müssen für kleine Wohnungen (bis 45m²) nur noch ein statt zwei Stellplätze Plätze gebaut werden, sinken die Gesamtbaukosten eines Mehrfamilienhauses drastisch. Das macht Wohnungsbau erschwinglicher und fördert insbesondere den bezahlbaren Wohnraum.
Ihre FWG
