Ernüchterung beim Blick in den Haushaltsentwurf 2025 …
Am vergangenen Wochenende hat sich die FWG-Fraktion getroffen, um sich im Rahmen einer Klausurtagung intensiv mit dem, vom neuen Bürgermeister Sprengel, vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 auseinanderzusetzen.
Bereits der Haushaltsrede des neuen Bürgermeisters war zu entnehmen, dass es erst einmal so weiter geht. Und genau das bestätigte sich beim genauen Blick in den Haushaltsentwurf.
Wie schon in den letzten Jahren ist auch dieser Haushaltsentwurf eine reine Fortschreibung des diesjährigen Haushalts unter Berücksichtigung der von den Fraktionen im Laufe des Jahres eingebrachten und beschlossenen Anträgen. Dabei fehlen allerdings noch einige beschlossene Vorhaben: die jetzt anstehenden Sitzungen der Ausschüsse werden dazu sicherlich Aufschluss geben.
… keine Ideen des neuen Bürgermeisters
Wie die CDU bereits in der letzten Ausgabe der Ober-Mörler Nachrichten feststellte, fehlen auch uns die überfälligen Investitionen und die von einem neuen Amtsinhaber erhofften gestalterischen Ideen. Die im letzten Jahr von uns angeregten Stellen für Digitalisierung, Kommunikation sowie Fördermittelrecherche sind ebenfalls nicht im Haushaltsentwurf enthalten. Stattdessen haben wir es erneut mit allerlei Planungskosten, die zum Teil aus dem aktuellen Haushalt übertragen werden, zu tun.
Wir wollen und werden vorwärts gehen!
Und wie schon in den letzten Jahren wollen und werden wir einen solchen ideenlosen Haushaltsentwurf nicht akzeptieren und wir werden uns wieder mit eigenen Ideen und Änderungsvorschlägen in den anstehenden Haushaltsberatungen engagieren. Dazu bald mehr.
Gerne gemeinsam!
Natürlich ist dies als Opposition schwieriger und insbesondere die „großen Themen“ oder „dicken Bretter“ lassen sich nur zusammen mit den anderen „wuppen“. Dementsprechend werden wir erneut auf die anderen Fraktionen zugehen und für eine interfraktionelle Zusammenarbeit werben. Unser Ziel ist es, im Jahr 2025 nicht nur zu planen, sondern auch Umsetzungen zu beschließen und anzustoßen.
Hier liegt uns insbesondere das Schaffen von KiTa-Betreuungsplätzen, die Sicherung der Lebensmittelnahversorgung und der Bau der Sport- und Kulturhalle am Herzen.
In diesem Zusammenhang ist für die FWG die Frage um eine „stille“ Erhöhung der Grundsteuer durch Beibehaltung der Hebesätze nur in Verbindung mit dem Haushalt und den darin (hoffentlich) enthaltenen Investitionen zu sehen. Sollte sich die Mehrheit der Gemeindevertretung mit weiterem Nichtstun zufriedengeben, werden wir die Beibehaltung der Hebesätze ablehnen. Sofern sich für die Investitionen in die Zukunft, also Kinder, Vereine und weitere Infrastruktur eine Mehrheit findet, sind wir bereit, über die Grundsteuer zu diskutieren.
Wir kritisieren, dass der Gemeindevorstand mit seiner vorgeschlagenen „stillen“ Erhöhung derart „still“ bzw. intransparent umgeht.
Wir freuen uns, dass unser Antrag zur Grundsteuer C auch bei den übrigen Fraktionen gut ankommt und hoffen somit, diese gemeinsam für das kommende Jahr einführen zu können.
Wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!
Ihre FWG