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Freie Wähler Gemeinschaft Ober-Mörlen -
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Politisch zeichnen wir Freie Wähler uns durch das Bekenntnis zu den Ober-Mörler Bürgerinnen und Bürgern aus. Nicht das Parteibuch, sondern Entscheidungen frei von Ideologie bestimmen unser politisches Handeln.
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Die FWG Ober-Mörlen arbeitet einzig und alleine auf kommunaler Ebene für Ober-Mörlen und Langenhain/Ziegenberg
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Unsere Chronik
Nach den schrecklichen Ereignissen des zweiten Weltkrieges und dem Neubeginn des demokratischen Deutschlands wurde die Ober-Mörler Kommunalpolitik im wesentlichen von zwei Parteien bestimmt; bis in den 70iger Jahren liberal gesinnte Bürger durch ihre Wahlentscheidung eine zusätzliche Ein-Personen-Fraktion ermöglichten.
Damit nicht genug. Manche politische Entscheidung fand nicht die breite Zustimmung der Bevölkerung. Hinzu kam das „Erdrutsch-Wahlergebnis“ der Kommunalwahl 1977, das bei der nächsten Bürgermeisterwahl Auswirkungen haben sollte.
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Presseberichte - Archiv
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Sind Sie zufrieden mit der aktuellen politischen Situation? Wir nicht!
OMN vom 17.06,2022
Unser Ärger und Unverständnis über die aktuelle politische Situation – das Aussitzen und Aufschieben mancher Probleme bzw. Anträge, das prinzipielle Gegeneinander aus Gründen der Parteipolitik, das fehlende Engagement vieler Gemeindevertreter*innen – steigt zunehmend.
Höchst motiviert, voller Tatendrang mit jungen und neuen Kandidierenden sowie überaus präsent (auch in den sozialen Medien) zeigten sich die beiden Parteien CDU und SPD noch vor der Kommunalwahl. Auch wir haben damals ein ambitioniertes Wahlprogramm und eine Kandidierendenliste aufgestellt, die ebenfalls einige – zwar in der Gemeinde bekannte – aber in der Politik neue Gesichter umfasste. Inhaltlich waren sich zudem alle Parteien und Wählergemeinschaften eigentlich nicht sehr fern.
Was hat sich personell getan?
Die Vielfalt unserer breitgefächert und facettenreich aufgestellten FWG-Fraktion, wie sie von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurde, ist erfolgreich. Jede*r bringt Anregungen und Expertise aus dem eigenen Umfeld mit ein und wir diskutieren durchaus. Zu den Sitzungen der Ausschüsse gehen neben unseren Ausschussmitgliedern auch weitere Fraktionsmitglieder, wir interessieren und engagieren uns ehrlich und zeitintensiv! Auch in der Gemeindevertretersitzung darf und soll bei uns jede*r reden.
Zum einen als Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung zum anderen aber auch selbst als Wählerinnen und Wähler finden wir es aufrichtig schade, dass diese Vielfalt bei den Koalitionsparteien CDU und SPD offenbar nicht gelebt wird und die Stimmen für viele Gemeindevertreter*innen so verloren sind. Abgesehen von den Fraktionsvorsitzenden nebst Stellvertretenden gibt es so gut wie keine Wortbeiträge der übrigen Gemeindevertreter*innen. Auch in den Ausschusssitzungen werden teilweise die eigenen Mitglieder von den üblichen Rednern angeleitet und inhaltlich dominiert. Hier läuft wirklich etwas falsch! Gemeinschaftliches, engagiertes und beständiges Arbeiten sieht für uns anders aus.
Besonders betrüblich ist zudem, dass schon im ersten Jahr drei von der Koalition besetzte Posten, die bis dahin von bei den Wählerinnen und Wählern als auch bei der FWG geschätzten Personen geführt wurden, neu besetzt werden mussten.
Was hat sich inhaltlich getan?
Was uns von der FWG-Fraktion betrifft, verfolgen wir Schritt für Schritt die Ziele unseres Wahlprogramms und sind damit bisher sehr erfolgreich, auch wenn jeder Antrag scheinbar aus Prinzip von der GroKo eine Schleife durch einen Ausschuss nehmen muss. Von der Umsetzung der hochgesteckten Ziele und dem Aufbohren der „dicken Bretter“ durch die Koalitionsparteien ist nach wie vor nichts zu sehen oder wird auf die lange Bank geschoben. Wir bleiben gespannt!
Stichwort „Neue Halle“
Wir stehen nach wie vor zu und hinter dem Bau einer neuen Halle, in der zukünftig Sport und Kultur jeweils eine neue Heimat finden sollen. Wir haben hierzu immer wieder für eine interfraktionelle Zusammenarbeit, also mit allen Fraktionen an einem Tisch, geworben. Dazu fragen Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, oft bei uns nach. Und an dieser Stelle können wir nur erneut erklären: Daran, dass hier nichts passiert, ist nicht die Bürgermeisterin allein schuld, das Thema plus ein Antrag von uns aus dem Dezember liegt auch bei der Gemeindevertretung, genauer gesagt im von der SPD geführten Haupt- und Finanzausschuss, der wieder einmal seit Längerem nicht tagte. Fragen Sie gerne auch hier einmal nach, denn in diesem Zusammenhang möchte man, laut Aussage der SPD, nicht mehr mit uns zusammenarbeiten. Wir haben uns „mit unserem Oppositionsgehabe“ offenbar zu kritisch geäußert und waren zu ungeduldig. Was soll man dazu eigentlich noch sagen?!
Vielleicht geben sich ja alle nochmal einen Ruck, achten ihre „Regierungsaufgabe“, engagieren sich mit ihrem Mandat als Gemeindevertreter*in für die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler, nehmen auch ihre Opposition ernst und erkennen: „Demokratie lebt vom Diskurs“. So verstehen und leben wir Politik: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!
Ihre FWG-Fraktion
FWG-Änderungsantrag für Kontinuität und Arbeitgeberfairness
OMN vom 03.06.2022
In unserem Programm zur Kommunalwahl im vergangenen Jahr „Projekt 2026 – unsere Zukunft gestalten“ haben wir Freien Wähler uns für den Bereich „Soziales und Gesellschaft“ Ziele gesetzt, die sich insbesondere auf die Förderung des Ehrenamts und des Vereinslebens sowie auf die Verbesserung der Lebensumstände für Kinder, Jugendliche und Senioren in unserer Gemeinde fokussieren.
Wir hoffen, Sie haben wahrgenommen, dass wir uns im Laufe des letzten Jahres bereits durch Anträge und Anfragen beispielsweise mit der Sicherheit des Spielplatzes, der Sicherung von wichtigen Fußwegen, Problemen mit der Hallenbelegungsplanung, der Kindergartenplatzsicherung sowie dem Hallenbau auseinandergesetzt haben. Im Rahmen unserer Möglichkeiten als Opposition ziehen wir mit unserer Leistung zufrieden Bilanz und nehmen unsere Aufgabe als kritischer Beobachter der „Mehrheitskoalition“ wahr – auch wenn dieser das gar nicht gefällt.
Konkreter Bestandteil unseres Wahlprogramms ist die Schaffung einer Stelle in der Gemeindeverwaltung, die insbesondere die Seniorenarbeit ganzheitlich angeht und verbessert. Zugleich haben wir uns das Ziel gesetzt, dass das Vereinsleben und das Ehrenamt durch die Gemeindeverwaltung weiterhin noch stärker unterstützt werden soll. Eigentlich beabsichtigte die FWG-Fraktion, den Antrag auf eine solche Stelle im Rahmen der nächsten Haushaltsberatung zu stellen.
Nun beantragte die SPD-Fraktion in der letzten Gemeindevertretersitzung die „Schaffung einer Sozialkoordinatoren-Stelle auf 450-Euro-Basis“. Mit der Idee und der von der SPD genannten Aufgabenbeschreibung für diese Stelle stimmen wir, gemäß unseres Wahlprogrammes, grundsätzlich überein. Allerdings keineswegs mit dem definierten Umfang, denn die geforderte 450-Euro-Stelle deckt selbst bei Zahlung (nur) des Mindestlohns knapp 10 Arbeitsstunden in der Woche ab. Eine Person mit entsprechender Qualifikation und nötiger Erfahrung ist für den begrenzten Arbeitsumfang und die entsprechend geringe Vergütung schwer zu finden.
Unserer Ansicht nach erfordert die Stelle …
- Ansprechbarkeit im Bürgerbüro: Die Person muss zu den Öffnungszeiten der Verwaltung für die Öffentlichkeit persönlich ansprechbar sein und sich mit den Kolleg*innen vor Ort austauschen können, also dort einen Arbeitsplatz haben.
- Engagement: Die Vernetzung und das Gespräch mit den Bürger*innen und Vereinsvertreter*innen, aber auch die Recherche von Förderprogrammen und der Einsatz über die Ortsgrenzen hinaus kostet Zeit, ist aber Kern der Aufgabe.
- Kontinuität: Der Erfolg dieser Stelle hängt von Vertrauen, Zusammenarbeit und Informationen ab. Es ist daher wichtig, dass die Stelle möglichst lange von derselben Person besetzt wird.
- Fairness: Als Arbeitgeber sollte die Gemeinde mit gutem Beispiel vorangehen und fair entlohnte, langfristige Arbeitsverhältnisse mit qualifizierten Arbeitnehmer*innen schaffen.
Aus diesen Gründen haben wir einen Änderungsantrag gestellt und fordern die Schaffung einer Teilzeitstelle für eine*n Sozialkoordinator*in von mindestens 20 Stunden pro Woche.
Verdutzt hat uns in der Debatte in der Gemeindevertretersitzung, dass man bei der SPD aktuell lieber „kleine Brötchen backen“ möchte, der Koalitionspartner CDU hingegen im Blättchen in der Vergangenheit vom „Bohren dicker Bretter“ sprach.
Ärgerlicherweise finden Sie unseren Änderungsantrag nicht in der Niederschrift der Sitzung. Hier hat sich erneut ein Fehler zu unserem Nachteil eingeschlichen. Wir hoffen zukünftig auf eine noch genauere Prüfung der Protokolle vor Veröffentlichung.
Wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!
Ihre FWG-Fraktion
