Presseberichte

Grünes Licht für Seniorenresidenz mit integrierter Kindertagesstätte

Nach der durchaus überzeugenden Präsentation der Diakonie und des ev. Dekanats Wetterau Ende März im Haupt- und Finanzausschuss für ein Seniorenheim mit integrierter Kindertagesstätte, wurde in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung über das Nutzungskonzept abgestimmt. Dieses Konzept konnte alle Parteien überzeugen, so dass es zu einem einstimmigen Votum kam. KiTa und Altenheim - sind der Überzeugung, dass dieses Konzept positive Auswirkungen auf das Sozialverhalten von Kindern hat und die Seniorenheimbewohner von der Lebensfreude der Kinder profitieren werden. Eine WIN-WIN-Situation für alle Beteiligten. 

Da im Seniorenheim keine Tagespflege geplant ist, sind wir auf das weitere Vorgehen von CDU/SPD gespannt, da ausdrücklich die Tagespflege Bestandteil des Koalitionsvertrags der neuen GroKo ist. 

Apropos GroKo:

Die FWG hat nach der Wahl mit allen Fraktionen Gespräche führen wollen, jedoch war schnell klar, dass sich eine Koalition gegen die FWG bilden wird. Die CDU hat sich, trotz Stimmenverlusten, nach 15 Jahren „Opposition“ durch die GroKo reichlich Einfluss gesichert, die SPD erhält, ebenfalls trotz Stimmenverlusten, nun mehr Posten als ihr Wahlergebnis widerspiegelt, alles toleriert durch die Grünen. Zukunftsweisend soll diese Koalition sein, allgemeinhin gilt diese eigentlich nur als Notlösung. Hier stellt sich die Frage, ob das die CDU- und SPD-Wähler so gewollt haben. Denn sicher reiben auch Sie sich die Augen und wundern sich: Wie kann es sein, dass sich dieselben Menschen zu einer Koalition zusammentun, die über den jeweils anderen vor gut einem halben Jahr geschrieben haben:

So schreibt die SPD am 18.09.2020 zur CDU:

„… Wir freuen uns über jede/n, die/der mitmachen und unseren Ort voranbringen will. Genau das will die CDU um ihren Fraktionsvorsitzenden Dr. Matthias Heil, der es nach mehr als zwei Jahren anscheinend immer noch nicht verkraftet hat, dass er in der Bürgermeisterwahl gegen Kristina Paulenz kläglich gescheitert ist, aber anscheinend nicht, sondern einen Keil treiben. 

Die Verbitterung ist scheinbar noch immer so groß, dass haupt- und ehrenamtlich in der Gemeinde Tätige auf niedrigstem Niveau angegriffen werden, auch um von eigenen Schwächen abzulenken. Offensichtlich scheint sich hier das aktuelle Führungspersonal von anderen Politikern aus fernen Ländern inspirieren zu lassen. Es wird ganz bewusst die Unwahrheit verbreitet, in der Hoffnung, dass sich diese dank Facebook und anderer sozialen Medien schnell verbreitet und damit quasi zur Wahrheit wird. … Das sind Methoden, die wir gänzlich ablehnen und wir werden das nicht länger hinnehmen. Dies ist besonders schade, da gerade in der heutigen Zeit eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Beteiligten wichtiger denn je ist. Mit Ihrer Stimme bei der Kommunalwahl im März des kommenden Jahres entscheiden Sie darüber, ob auch unsere Kommunalpolitik von Lügen und persönlichen Verletzungen dominiert werden soll oder von Fleiß und Kooperationen zum Wohle unserer Heimatgemeinde.“[1]

Und die CDU antwortet der SPD am 25.09.2020:

„… Die peinlichen Angriffe und Anfeindungen gegen die CDU in der Veröffentlichung der SPD in den letzten Ober-Mörler Nachrichten können wir nur auf den allgemeinen Frust der SPD über die weiterhin bundesweiten desolaten Umfragewerte für ihre Partei und die auch selbst von den eigenen Parteifreunden geäußerte Unzufriedenheit über ihre eigene Bürgermeisterin zurückführen. Denn vieles, was sich die SPD von ihrer Bürgermeisterin versprochen hat, kann und oftmals will sie nicht umsetzen. Nur als Bürgermeisterpartei kann man sich darüber nicht äußern und versucht nun durch einen Rundumschlag der CDU den schwarzen Peter zuzuschieben.
 … Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die CDU-Fraktion lässt sich von den Angiftungen der SPD nicht einschüchtern und wird die Arbeit des Gemeindevorstandes weiter kritisch begleiten.“2

Unser Fazit:

Damit solche gegenseitigen öffentlichen „Angriffe“ in den nächsten 5 Jahren nicht mehr passieren, haben die Beteiligten im Koalitionsvertrag vorsichtshalber geregelt, dass solche „Angriffe“ unterbleiben sollen. Einen solchen „Waffenstillstandsparagraf“ halten wir für ein Armutszeugnis.

Auch inhaltlich scheinen sich auf wundersame Weise gemeinsame Schnittpunkte gefunden zu haben, hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Matthias Heil das SPD-Programm doch kurz vor der Wahl noch auseinandergenommen. Ebenso sind wir verwundert, dass in der Koalitionsvereinbarung unser Antrag für die Modernisierung des DGH auftaucht. Vor kurzem sahen die beiden Parteien das noch anders.

Dass CDU und SPD ihre Anträge und Tageordnungspunkte nun im neu gegründeten Koalitionsausschuss interfraktionell abstimmen und gemeinsame Entscheidungen vorbereiten wollen, können wir noch nachvollziehen, dass darüber hinaus jedoch mit den Grünen eine Vereinbarung existiert, nach der die Grünen ihre Vorhaben vor dem Koalitionsausschuss vorstellen und vorberaten wollen, finden wir mehr als befremdlich.  Das hat für uns nichts mit transparenter, politischer Auseinandersetzung und Diskussion zu tun. Diese sollte aus unserer Sicht in Form proaktiver, besonnener und kompromissbereiter Politik zum Besten unserer Gemeinde in der Gemeindevertretung und in den öffentlich tagenden Ausschüssen erfolgen.   

So befürchten wir, dass zukünftig Politik in Hinterzimmern gemacht und der politische Diskurs auf der Strecke bleiben wird.

Wir bleiben dennoch ambitioniert, schauen genau hin und agieren weiterhin selbstbestimmt!

Ihre FWG-Fraktion

[1] https://www.spd-ober-moerlen.de/2020/09/18/spd-ortsverein-stellt-sich-neu-auf/

2 https://www.cdu-ober-moerlen.de/kommunalpolitik/2020/spd-stellt-sich-neu-auf-und-teilt-aus

Ober-Mörler Nachrichten vom 08.01.2021:

Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,

Neues Löschfahrzeug für Langenhain-Ziegenberg

ausdrücklich befürworten wir den Kauf eines gebrauchten Löschfahrzeugs für die Feuerwehr Langenhain-Ziegenberg, das der Gemeinde kurzfristig angeboten wurde. Laut dem Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr war die Ersatzanschaffung für das veraltete TSF-W dringend geboten. Der nun beschlossene Kauf des gut erhaltenen Löschgruppenfahrzeugs 10 ist zum einen sinnvoll und höchst wirtschaftlich: Statt 240.000 Euro für ein Neufahrzeug, plus die bei einer Ausschreibung anfallenden Kosten von 6.000 Euro, investiert die Gemeinde nun 32.900 Euro in ein 14 Jahre altes Fahrzeug mit nur 12.000 gefahrenen Kilometern. Eventuelle Um- und Nachrüstarbeiten erfolgen durch die Feuerwehr selbst. Bei der Kaufentscheidung wurde die Gemeindeverwaltung von Gemeindebrandinspektor Sascha Schäfer unterstützt, wofür wir ihm an dieser Stelle nochmals ausdrücklich danken! Grundsätzlich unterstützen wir alle Maßnahmen, die der Verbesserung der Ausrüstung sowie der personellen Aufstellung der Feuerwehren in Ober-Mörlen und Langenhain-Ziegenberg dienen!

Defibrillator für Schloss, Usatalhalle und DGH

Der Antrag der FWG zum Kauf und Installation eines Defibrillators im Schloss wurde im Ausschuss SuG behandelt,   um die Standorte Usatalhalle und DGH erweitert und dann einstimmig angenommen. Die anwesenden  Vertreter des Seniorenbeirates und der AWO begrüßten den Antrag sowie die geplanten Erweiterungen ausdrücklich. Bürgermeisterin Frau Paulenz wird zusätzlich den Betreiber des REWE und die Volksbank mit dem Ziel ansprechen, dass diese dort ebenfalls Defibrillatoren installieren. Die Anschaffungskosten incl. Einweisung belaufen sich pro Defibrillator auf ca. 1.400 Euro. Ein Akkutausch nach ca. 4 Jahren kostet ca. 100 Euro. Laufende Kosten entstehen keine. Nachdem im Ausschuss die seitens der SPD und der CDU geäußerten Bedenken beseitigt und alle offenen Punkte geklärte werden konnten, werden die nötigen Gelder in den Haushaltsplan 2021 eingestellt. Wir hoffen, dass auch viele Ober-Mörler Firmen unserem Beispiel folgen und Defibrillatoren anschaffen.

Jugendpflege Ober-Mörlen und Langenhain-Ziegenberg

Das im Ausschuss vorgestellte Konzept unseres Jugendpflegers Uwe Budnitz hat uns durchaus überzeugt. Zurzeit betreut er je einen Jugendtreff in Ober-Mörlen im Raum Eichkopf und einen in Langenhain-Ziegenberg im Alten Rathaus. Hier bietet er auch Beratungsstunden an. Im Durchschnitt besuchen ca. 20 Jugendliche den Jugendtreff. Zukünftig soll über die Ober-Mörler-Nachrichten noch gezielter über Angebote und Projekte informiert und Termine für Beratungsstunden mitgeteilt werden.

Neue Spielplätze

Im Rahmen einer Vor-Ort-Sitzung hat sich der Ausschuss Soziales und Gesellschaft mit möglichen Standorten für zwei neue Spielplätze in Ober-Mörlen befasst. Hintergrund ist, dass durch den Wegfall des Spielplatzes in der Limesstraße und den zu erwartenden Bedarf durch das Neubaugebiet Schießhütte das Angebot an Spielplätzen in Ober-Mörlen unbedingt erweitert werden muss. Als ein möglicher Standort wurde der im Neubaugebiet Schießhütte liegende Bereich zwischen Feuerwehr und Schule in Augenschein genommen. Hier könnten wir uns durchaus einen Mehrgenerationenspielplatz mit Fitnessgeräten, Spielgeräten und weitern Freizeitmöglichkeiten vorstellen, zumal sich durch die Nähe zum geplanten Seniorenheim weiteren Synergien ergeben könnten. Leider gehört das Gelände nicht der Gemeinde, die Bürgermeisterin hat sich aber bereit erklärt, mit dem Eigentümer zu verhandeln, damit die Gemeinde es durch Kauf oder Geländetausch erwerben kann.
 Als möglicher zweiter Standort wurde der Bereich hinter dem Hockeyplatz begutachtet. Dafür spricht unter anderem die Größe der Fläche sowie die gute Erreichbarkeit vom Maiberg und dem „Dichterviertel“ aus. Auch die Nähe zum Fußball- sowie zum Tennisgelände, incl. dessen „Restaurant“, finden wir attraktiv. Eine Einbindung des bestehenden Hockeyplatzes als ein Spiel- und Sportgelände für Kinder aller Altersstufen und ggf. eine Erweiterung als Kommunikations- und Freizeitgelände mit einem kleinen Grillplatz wäre für uns denkbar. Der Gemeindevorstand wird prüfen, inwieweit eine Änderung der jeweiligen Bebauungspläne nötig sein wird, um die Spielplätze zu etablieren.

Wir machen Ortspolitik für Sie, gemeinsam aktiv, transparent und ehrlich!

Ihre FWG-Fraktion