Presseberichte

Schluss mit Lustig!

OMN vom 28.04,2023

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir hören hin, wir sind aufmerksam, wir machen mit. So schaffen wir es, bürgernah und frei von übergeordneter Parteipolitik Themen, die unsere Gemeinde wirklich umtreiben, anzupacken. So bleiben wir beispielsweise dran an den folgenden Themen:

• Sport- und Kulturhalle (das Thema wird von der GroKo nach wie vor im HuF verschleppt)
• Spielplätze (der zum Greifen nahe Spielplatz in den Mühlwiesen wurde fast Opfer eines öffentlichen Streits der GroKo, zum Glück lenkte die CDU ein)
• Unkomplizierte Förderung von erneuerbaren Energien (der gemeindeeigene Fördertopf für PV- und Steckersolaranlagen wurde von der GroKo derart klein gehalten, dass der Betrag nach nur wenigen Tagen erschöpft war)
• KiTa-Plätze (hier ließ sich insbesondere die CDU von der SPD und deren Bürgermeisterin blenden, sodass man unserem Vorschlag der kurzfristigen KiTa-Erweiterung nicht zustimmte)

Und weil wir mittendrin, statt nur dabei sind, bekommen wir natürlich auch mit, wie Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, zunehmend das Vertrauen in unsere Gemeindepolitik verlieren. „Die Halle“ – ein geflügeltes Wort für den wiederholten Missbrauch von Wahlstimmen, vertane Zukunftschancen, verlorenes Geld sowie den mangelnden Respekt vor den Sport- und Kulturvereinen.

Um ganz offen zu sprechen, wir können das fehlende Vertrauen und das Nicht-Zutrauen durchaus nachvollziehen. Nichtsdestotrotz trifft es uns und wir hoffen sehr, Sie nehmen dennoch wahr, wie wir kontinuierlich durch Anträge, Anfragen und Redebeiträge an diesen und weiteren Themen arbeiten, dranbleiben und für diese kämpfen.

Ein Kampf - so fühlt es sich mittlerweile an: Ein Kampf gegen eine GroKo, die bisher neben dem (Neu-)Verteilen von Posten nichts bewegt hat, sondern große Themen lediglich aufschiebt und selbst kleine Anliegen nicht zügig durch die Gremien lassen kann. Dabei sind politische Debatten und Transparenz als Grundpfeiler der Demokratie fast völlig abhandengekommen.

Ja, wir sind frustriert. Frustriert davon, dass zum wiederholten Male ein Thema, eine Idee von uns zuerst von der GroKo und Bürgermeisterin zurückgewiesen wurde und nun durch diese selbst aufgegriffen und als eigener Verdienst dargestellt wird.

Angst vor dem Erfolg der Opposition oder Wahlkampf auf Kosten der Eltern und Kinder?!

So haben wir von der FWG in den diesjährigen Haushaltsberatungen eine räumliche und personelle Erweiterung der KiTa Sternschnuppe gefordert. Wir befassen uns seit Monaten mit der Problematik, doch keiner wollte die Warnungen und möglichen Optionen von uns annehmen. Und so kam es, wie bereits in Ausgabe 11 der Ober-Mörler Nachrichten berichtet, dass sich CDU und SPD mit lapidaren Aussagen der Bürgermeisterin abspeisen ließen und dagegen stimmten.

Nun, nachdem die KiTa-Plätze für das anstehende KiTa-Jahr vergeben wurden, wird plötzlich die CDU aufmerksam. Dies lässt uns Freie Wähler tatsächlich zuerst sprachlos zurück, denn noch vor drei Monaten konnte man uns hier nicht zustimmen.

Neben dieser politischen Schikane, die wir für lächerlich halten, ist es jedoch für die Sache selbst fatal: Zum einen hätte man das Haushaltsbudget schaffen und seit Monaten zusätzliche Container bereit- sowie Personal einstellen können. Zum anderen weist der öffentlichkeitswirksame Artikel der CDU nun vorerst auf keine kurzfristige und effektive Lösung hin, so wie die, die wir vorgeschlagen haben. Denn so schreibt die CDU lediglich: „Für mögliche Interimslösungen werden wir zusammen mit unserem Koalitionspartner aktiv werden.“ Was das im Fall unserer GroKo heißt, wissen wir leider alle …

So fragen wir uns, wollte man hier nur ad hoc auf besorgte und unter immensem Druck stehende Eltern reagieren und/oder nutzt man einmal wieder die Jüngsten unserer Gesellschaft als typisches Wahlkampfthema aus. Es ist schließlich offensichtlich, dass beide Fraktionen seit Jahresbeginn mit den Kreis- und Landtagswahlen bzw. zum Teil schon mit dem Bürgermeisterwahlkampf beschäftigt sind. Nicht unser Stil, denn …

.. wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!

Ihre FWG-Fraktion

Gemeinde fördert Gewinnung von Solarwärme und Solarstrom

OMN vom 17.03.2023

In der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung standen neben dem Haushalt - wir berichteten letzte Woche - weitere zukunftsorientierte Themen auf der Tagesordnung.

Eines davon war die Abstimmung über die Förderung von Anlagen zur Gewinnung von Solarwärme und Solarstrom vom eigenen Dach mit solarthermischen Anlagen, Photovoltaikanlagen und Stecker-Solaranlagen. Anstoß für diese Richtlinie war unser „Antrag zur Gestaltung einer Förderrichtlinie für die Gewinnung von Solarwärme und Solarstrom vom eigenen Dach mit Photovoltaikanlagen sowie für die Nutzung dessen mit Stromspeichern im Haus oder mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge“ aus dem November 2021.

Fraktionsvorsitzender Marco Roth erläuterte damals: „Die beschlossene Klimaneutralität kann die Gemeinde Ober-Mörlen nur als gemeinsames Projekt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern schaffen. Um das Vorankommen für unsere Heimatgemeinde anzuschieben und die angestrebten Ziele möglichst schnell zu erreichen, ist es sinnvoll und nötig, gewisse Maßnahmen zur alternativen Energiegewinnung mit Fördergeldern aus einem gemeindeeigenen Topf zu unterstützen.“

Die anschließende Beratung im Haupt- und Finanzausschuss brachte daraufhin sowohl positive als auch negative Wendungen bei der konkreten Ausgestaltung der Förderrichtlinie. So wollten sich CDU und SPD leider nur auf einen Fördertopf von 10.000 € einlassen. Wir hatten einen weitaus höheren Betrag angestrebt, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger über das gesamte Jahr hinweg unterstützen und vor allem motivieren zu können. Es wird sich nun zeigen, wie schnell der Fördertopf ausgeschöpft sein wird.

Positiv ist die Aufnahme der Stecker-Solaranlagen bzw. s.g. Balkonsolaranlagen, die sowohl von der FWG als auch von den Kolleg*innen der Grünen ergänzend angeregt wurde. Darüber hinaus haben sich über die Plattform der Initiative Dorfforum zahlreiche Mitbürger*innen über die Leistung, Installation und Kosten solcher Stecker-Solaranlagen informiert und sogar einige erworben, wie wir bei einem Besuch der Demonstrationsanlage am letzten Wochenende erfahren haben.

An dieser Stelle bedanken wir uns herzlich bei den inhaltlich sowie organisatorisch engagierten Personen dieser Initiative. Im Fall der Stecker-Solaranlagen sehen wir ein großartiges Beispiel dafür, wie Bürgerinnen und Bürger untereinander und zusammen mit Maßnahmen der Politik gemeinsam etwas erreichen können.

Mitglieder der FWG-Fraktion: Kai Ilge, Marco Roth, Brunhilde Reimann-Luckas, Catinca Roth und Stefan Schraub bei der Besichtigung einer Stecker-Solaranlage

Wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!

Ihre FWG-Fraktion

P.S Die Förderrichtlinie finden Sie auf der Webseite der Gemeinde unter Bürgerservice > Förderrichtlinien

Zum Haushalt 2023 - auf den Punkt gebracht

OMN vom 10.03.2023

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung stand unter anderem die Verabschiedung des diesjährigen Haushalts unserer Gemeinde auf der Tagesordnung.

In ihrer Klausurtagung im Januar hatte sich die FWG-Fraktion mit allen Haushaltspositionen auseinandergesetzt. Leider konnten wir auch für dieses Jahr im Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin keinerlei eigene Ideen für Projekte oder Investitionen entdecken. Wir erinnern uns: Auch Kristina Paulenz warb im Wahlkampf mit einer neuen Sport- und Kulturhalle.

Die FWG hingegen hatte einige Ideen für den Haushalt 2023, insbesondere zu den Aspekten: Förderung von Familien, Vereinsarbeit und Ehrenamt. Nachfolgend stellen wir Ihnen einige davon vor:

Zuschüsse für Fortbildungsmaßnahmen in Vereinen 

Ober-Mörlen lebt vor allem in den ortsansässigen Vereinen. Diese Vereine werden hauptsächlich getragen von einer besonders engagierten Gruppe von Menschen: von denen, auf die immer Verlass ist, die immer da sind und mitanpacken und die leider meist auch „immer dieselben“ sind. Genau diese Personen – die beispielsweise als Ausbilder*in oder Trainer*in für Einsatz- oder Sportgruppen tätig sind, die als Verantwortliche im Vorstand arbeiten oder die, die ihren Verein ganz ohne eine offizielle Position unterstützen –  wollen wir verstärkt unterstützen und zudem einen Anreiz für das Engagement weiterer Personen schaffen. Mit diesem Ziel hat die FWG für dieses Jahr 1.000 € im Haushalt bereitstellen lassen, auf die die Vereine gegen einen Nachweis für gezielte Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen zugreifen können. Liebe Vereine, nutzt das Geld und bietet beispielsweise Erste-Hilfe-Kurse an oder ermöglicht ausgewählten Mitgliedern den Besuch von spezifischen Workshops.

Auch der Ehrenamtspreis muss bei Vergabe an mehrere Einzelpersonen oder unterschiedliche Gruppen nicht mehr aufgeteilt werden, sondern jede*r erhält jeweils den vollständigen Geldpreis.

Spielplätze und Gelände in den Mühlwiesen

Dank der hervorragenden Zusammenarbeit aller Fraktionen im Ortsbeirat wurde für den Spielplatz in Langenhain-Ziegenberg Geld für ein neues Spielgerät eingestellt.

In Bezug auf den neuen Spielplatz in Ober-Mörlen scheint nun tatsächlich auch die CDU verstanden zu haben, dass es erforderlich, sinnvoll und vor allem von den Bürger*innen gewünscht ist, diesen endlich auf dem Gelände in den Mühlwiesen zu errichten. Wir hoffen, dass in einem nächsten Schritt auch die (Neu-)Gestaltung des Hockeyplatzes sowie der übrigen Freifläche in den Mühlwiesen angegangen wird.

Über unsere konkreten Vorstellungen hierfür berichteten wir in der Ausgabe 6 der Ober-Mörler Nachrichten. An dieser Stelle noch ein Kommentar zur darauffolgenden Antwort der CDU aus Ausgabe 8: Liebe CDU, dies war euer Antrag! Ihr hattet nun zwei Jahre Zeit, euch dafür im Ausschuss zu engagieren – das habt ihr so gut wie nicht getan! Stattdessen legten in der letzten SuG-Sitzung die Vertreterinnen von SPD und FWG jeweils eigene ausgearbeitete Vorschläge vor. So haben wir von der FWG dort ein vollständiges Konzept präsentiert, das nicht nur einen Spielplatz umfasst – wie von euch fälschlicherweise behauptet – sondern auch einen Individualsportbereich, eine Ertüchtigung und Erweiterung des vorhandenen und gut frequentierten Hockeyplatzes sowie die Ertüchtigung und attraktive Integration des vorhandenen Rasenplatzes. Wir empfehlen daher allen Fraktionsmitgliedern, insbesondere jedoch dem Vorsitzenden und dem/der Verfasser*in der Artikel, in die Sitzungen der Ausschüsse zu kommen, ausdrücklich dann, wenn dort die eigenen Anträge besprochen werden. Sehr gerne stehen wir für eine erneute Präsentation unserer Ideen zur Verfügung.

Leider keine weitere KiTa-Gruppe

Es ist ein Thema, das nahezu alle Eltern von Babys und Kleinkindern in der Gemeinde große Sorgen bereitet: KiTa-Plätze im U3 und Ü3-Bereich. Der Bedarf ist groß, die Wartelisten sind nachweislich lang. Laut unserer Anfrage an die Bürgermeisterin im vergangenen Jahr sei der Bedarf erst mit der Eröffnung der neuen Einrichtung in der Schießhütte gedeckt. Doch dies kann - es tut weh es auszusprechen - noch Jahre dauern. Doch für die FWG ist klar: Die Betreuungsplätze werden jetzt gebraucht! Aus diesem Grund hatten wir – zur kurz- bis mittelfristigen leichten Entlastung – die Miete für zusätzliche Raumcontainer sowie mehrere Voll- und Teilzeitstellen für Erzieher*innen für die gemeindliche KiTa Sternschnuppe beantragt, um zumindest eine weitere Gruppe schaffen zu können. Bedauerlicherweise hielt die Bürgermeisterin diesen Antrag nicht für nötig und auch die Fraktionen von CDU und SPD stimmten dagegen. Wobei die SPD doch erst letzte Woche in einem Blättchenartikel paradoxerweise den Begriff „sozial“ in ihrem Namen verteidigte.

Was kam von der GroKo?

Erstaunlich, und ehrlich gesagt ernüchternd, war, dass in den Beratungen in den Ausschüssen keine gemeinsamen Ideen für den Haushalt von der GroKo eingebracht wurden. Völlig fehlten auch Posten zu den „dicken Brettern“ Sport- und Kulturhallte sowie Lekkerkerkplatz! Wirklich enttäuscht sind wir von der SPD, die bis auf die Aufstockung der Beiträge für die Wohlfahrtspflege und das DRK nach der vergangenen Abstimmung nichts Eigenes in die Beratungen eingebracht hat. Wobei die Idee der SPD, in Langenhain die Straßenbeleuchtung zu reduzieren, auch eine äußerst absurde war und glücklicherweise zurückgezogen wurde.

Liebe Bürgerinnen und Bürger: Wir bleiben dran und engagiert, wir werden weiterhin nachfragen und hartnäckig sein, wie es sich für eine Opposition in einer Demokratie gehört. Gerne ermutigen wir Sie, auf die von Ihnen gewählten Gemeindevertreter*innen zuzugehen und nachzufragen. Dafür sind wir alle da.

Wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!

Ihre FWG-Fraktion

Wir sind lieber mittendrin statt nur dabei

OMN vom 17.02.2023

Zugegeben, auch bei uns Freien Wählern war es in den Ober-Mörler Nachrichten bis zur vergangenen Woche recht still. Doch insbesondere von einer GroKo, die in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat, „dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ober-Mörlen über die gemeinsam festgelegten politischen Ziele, Entscheidungen und ihre Hintergründe möglichst umfassend informiert werden“, hätte man als ebendiese Bürgerin bzw. ebendieser Bürger doch mehr erwartet.

Allerdings ist bedauerlicherweise auch nichts Neues von den s.g. „dicken Brettern“ zu berichten, deren Bearbeitung sich SPD und CDU vorgenommen hatten, denn in Sachen Vermarktung des Lekkerkerkplatzes, Sicherung der örtlichen Nahversorgung, Bau einer Sport- und Kulturhalle hat sich leider überhaupt nichts getan. Unsere regelmäßigen Anfragen, über unseren Antrag zum Thema Finanzierung des Baus der Sport- und Kulturhalle im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten und eine Beschlussvorlage zu verfassen, wird von den Herren der GroKo im Ausschuss immer wieder vertagt, denn dies sei „jetzt nicht relevant“.

Dabei sehen wir gerade aktuell wieder, mit wie viel Herzblut und Schweiß der Fassenachtsvereine und mit wie viel Verständnis und Flexibilität der Sportvereine aus unserer in die Jahre gekommenen Usatalhalle eine prächtige Narhalla wird. Dafür sprechen wir den Ehrenamtlichen unseren Respekt und unsere Anerkennung aus! Gleichzeitig betonen wir aber erneut, dass dies für uns kein Zustand ist und wir nach wie vor an dem Bau einer Sport- und Kulturhalle festhalten.

Nun waren die Fraktionen der GroKo auf Fassenachtssitzungen der beiden örtlichen Vereine und dies hoffentlich nicht nur, um ihre jeweils zu den anstehenden Wahlen kandidierenden prominenten Gäste zu begleiten, sondern um sich wirklich einmal wieder unter die Bürgerinnen und Bürger zu mischen.

Wir bei der FWG sind grundsätzlich lieber mittendrin statt nur dabei, besuchen die diversen Veranstaltungen der örtlichen Vereine ganz privat oder gestalten sie auch gerne selbst mit – Wir sind so frei! 

Unterstützen Sie uns gerne dabei!

So sehen und hören wir viel und nehmen die verschiedenen Anliegen und Meinungen mit in unsere politische Arbeit. Wir beantworten auch viele Fragen, insbesondere zur aktuellen politischen Situation in Ober-Mörlen und Langenhain-Ziegenberg. Hierzu können wir Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, nur empfehlen: Kommen Sie gerne zu den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse. Auch wenn Sie sich dort während einer Sitzung meist nicht zu Wort melden können, zeigt es uns, als Ihren gewählten Vertreter*innen, zum einen Wertschätzung und zum anderen Ihr Interesse: beispielsweise daran, dass Wahlversprechen tatsächlich umgesetzt und Projekte zügig und im Interesse der Gemeinde angegangen und abgeschlossen werden.

Das reicht Ihnen nicht? Wir begrüßen gerne Gäste in unseren Fraktionssitzungen, sprechen Sie einfach ein FWG Mitglied der Gemeindevertretung an.

Wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!

Ihre FWG-Fraktion

Und nun …?

OMN vom 10.02.2023

Gesamtkonzept vs. Spielplatz 

Am 02.02.2023 fand eine Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaft (SuG) statt und zum wiederholten Mal stand der CDU-Antrag vom 31.01.2021 (!) zum Thema „Sport- und Freizeitgelände in den Mühlwiesen“ auf der Tagesordnung. Ziel der FWG-Fraktion war es, in dieser Sitzung endlich gemeinsam eine Beschlussvorlage zu diesem, seit zwei Jahren im Ausschuss behandelten, Antrag zu verabschieden und damit insbesondere Haushaltsmittel für 2023 für den Bau eines Spielplatzes auf dem Gelände zu sichern.

Dieses Ziel hatte die GroKo aus SPD und CDU offensichtlich nicht. Und wie es nun mit dem Spielplatz weitergehen soll, erschließt sich dem Bürger aus dem Ausschussprotokoll nicht.

Spekuliert man auch bei diesem Projekt auf Verjährung?

Bereits im Jahr 2020 wurde im Ausschuss SuG die Errichtung eines Spielplatzes in der Nähe des Maibergs beraten, man identifizierte gemeinschaftlich das „freie Dreieck“ neben dem Fußball-Nebenplatz in den Mühlwiesen. Alles lief gut, sodass wir Freien Wähler das Vorhaben mit ergänzenden Ideen in unser Wahlprogramm aufnahmen.

Kurz vor den Wahlen stellte die CDU den Antrag, den Gemeindevorstand zu beauftragen, „ein Gesamtkonzept für einen Sport- und Freizeitpark in den Mühlwiesen zu entwickeln […] und der Gemeindevertretung bis März 2022 zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Seit Februar 2021 liegt dieser Antrag nun im Ausschuss SuG. Trotz Vorsitz und doppelter Stimmkraft der CDU in diesem Ausschuss passierte bisher kaum etwas Substantielles. Stattdessen gab es Hin und Her in Bezug auf die Verfahrensweise, die Zielgruppe, den Projektumfang und die Kompetenzen der Ausschüsse untereinander. Bis heute liegt keine Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung vor, sodass der Gemeindevorstand immer noch keinen Handlungsauftrag hat.

Für die FWG sind die Ziele klar

Die FWG hat stets betont, dass bei der Gestaltung des Geländes unbedingt ein Spielplatz zu errichten ist und zudem die Bevölkerung mit einzubeziehen ist!

In dieser Zielsetzung haben uns zuletzt die Einschätzung einer geladenen Referentin und vor allem die Vorschläge und Wünsche aus der Bevölkerung in unserem initialen Vorschlag (sie erinnern sich: 2021) bestärkt, sodass wir in der vergangenen SuG-Sitzung unseren Vorschlag für die Gestaltung des noch freien Geländes vorgestellt und für die Einstellung der entsprechenden Haushaltsmittel für dieses Jahr geworben haben:

• Naturnaher und integrativer Kinderspielplatz
• Bewegungsangebote und -flächen für Individualsport und Vereinstraining
• Nach wie vor eine großzügige Wiesenfläche als Festgelände

Für die dort bereits existierenden Angebote strebt die FWG für die kommenden Jahre an:

• Ertüchtigung und Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten rund um den Hockeyplatz
• Integration und Zustandsverbesserung des Fußball-Nebenplatzes

Und auch die SPD bewegt sich

Auch die SPD hatte sich im Rahmen ihrer Konzeptpräsentation in der SuG-Sitzung dafür ausgesprochen, in diesem Jahr Haushaltsgelder für den Bau eines Spielplatzes und Geräte für den Individualsport einzuplanen: beste Voraussetzungen für eine gemeinschaftliche Beschlussvorlage für die Gemeindevertretung und Einstellung der Gelder noch im diesjährigen Haushalt.

Doch die GroKo ist sich uneinig

Die CDU hat vor zwei Jahren den Antrag gestellt, scheint aber inzwischen nicht mehr besonders daran interessiert zu sein, ihre Vorstellungen zügig voranzutreiben und selbst inhaltliche Ideen und Vorschläge für die weitere Vorgehensweise in die Beratungen einzubringen. Das zeigt nicht zuletzt darin, dass trotz zwei CDU-Anträgen auf der Tagesordnung neben den Ausschussmitgliedern keine weiteren Fraktionsmitglieder anwesend waren.

Auch eine Sitzungsunterbrechung, in der sich die GroKo-Mitglieder zur Beratung zurückzogen hatte, brachte keinen Durchbruch. Die CDU-Vertreter im Ausschuss forderten mit knappen Worten eine erneute Vertagung des Antrags, da sie aufgrund der vorgetragenen Vorschläge noch keine Entscheidung treffen könne.

Man fragt sich schon, was die beiden Fraktionen in ihrem Koalitionsausschuss so besprechen. Von der im April 2021 angekündigten Aufbruchsstimmung und dem Anspruch gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft unserer Gemeinde zu gestalten, sind SPD und CDU jedenfalls meilenweit entfernt.

Die FWG wird jedenfalls darauf hinwirken, dass der Antrag in der nächsten Ausschusssitzung abschließend beraten und ein Beschlussvorschlag verabschiedet wird: orientiert an den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürgern und an der Verbesserung der Lebensqualität unserer Gemeinde!

Wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!

Ihre FWG-Fraktion

Sind Sie zufrieden mit der aktuellen politischen Situation? Wir nicht!

OMN vom 17.06,2022

Unser Ärger und Unverständnis über die aktuelle politische Situation – das Aussitzen und Aufschieben mancher Probleme bzw. Anträge, das prinzipielle Gegeneinander aus Gründen der Parteipolitik, das fehlende Engagement vieler Gemeindevertreter*innen – steigt zunehmend. 

Höchst motiviert, voller Tatendrang mit jungen und neuen Kandidierenden sowie überaus präsent (auch in den sozialen Medien) zeigten sich die beiden Parteien CDU und SPD noch vor der Kommunalwahl. Auch wir haben damals ein ambitioniertes Wahlprogramm und eine Kandidierendenliste aufgestellt, die ebenfalls einige – zwar in der Gemeinde bekannte – aber in der Politik neue Gesichter umfasste. Inhaltlich waren sich zudem alle Parteien und Wählergemeinschaften eigentlich nicht sehr fern. 

Was hat sich personell getan?

Die Vielfalt unserer breitgefächert und facettenreich aufgestellten FWG-Fraktion, wie sie von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurde, ist erfolgreich. Jede*r bringt Anregungen und Expertise aus dem eigenen Umfeld mit ein und wir diskutieren durchaus. Zu den Sitzungen der Ausschüsse gehen neben unseren Ausschussmitgliedern auch weitere Fraktionsmitglieder, wir interessieren und engagieren uns ehrlich und zeitintensiv! Auch in der Gemeindevertretersitzung darf und soll bei uns jede*r reden. 

Zum einen als Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung zum anderen aber auch selbst als Wählerinnen und Wähler finden wir es aufrichtig schade, dass diese Vielfalt bei den Koalitionsparteien CDU und SPD offenbar nicht gelebt wird und die Stimmen für viele Gemeindevertreter*innen so verloren sind. Abgesehen von den Fraktionsvorsitzenden nebst Stellvertretenden gibt es so gut wie keine Wortbeiträge der übrigen Gemeindevertreter*innen. Auch in den Ausschusssitzungen werden teilweise die eigenen Mitglieder von den üblichen Rednern angeleitet und inhaltlich dominiert. Hier läuft wirklich etwas falsch! Gemeinschaftliches, engagiertes und beständiges Arbeiten sieht für uns anders aus. 

Besonders betrüblich ist zudem, dass schon im ersten Jahr drei von der Koalition besetzte Posten, die bis dahin von bei den Wählerinnen und Wählern als auch bei der FWG geschätzten Personen geführt wurden, neu besetzt werden mussten.

Was hat sich inhaltlich getan?

Was uns von der FWG-Fraktion betrifft, verfolgen wir Schritt für Schritt die Ziele unseres Wahlprogramms und sind damit bisher sehr erfolgreich, auch wenn jeder Antrag scheinbar aus Prinzip von der GroKo eine Schleife durch einen Ausschuss nehmen muss. Von der Umsetzung der hochgesteckten Ziele und dem Aufbohren der „dicken Bretter“ durch die Koalitionsparteien ist nach wie vor nichts zu sehen oder wird auf die lange Bank geschoben. Wir bleiben gespannt!

Stichwort „Neue Halle“

Wir stehen nach wie vor zu und hinter dem Bau einer neuen Halle, in der zukünftig Sport und Kultur jeweils eine neue Heimat finden sollen. Wir haben hierzu immer wieder für eine interfraktionelle Zusammenarbeit, also mit allen Fraktionen an einem Tisch, geworben. Dazu fragen Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, oft bei uns nach. Und an dieser Stelle können wir nur erneut erklären: Daran, dass hier nichts passiert, ist nicht die Bürgermeisterin allein schuld, das Thema plus ein Antrag von uns aus dem Dezember liegt auch bei der Gemeindevertretung, genauer gesagt im von der SPD geführten Haupt- und Finanzausschuss, der wieder einmal seit Längerem nicht tagte. Fragen Sie gerne auch hier einmal nach, denn in diesem Zusammenhang möchte man, laut Aussage der SPD, nicht mehr mit uns zusammenarbeiten. Wir haben uns „mit unserem Oppositionsgehabe“ offenbar zu kritisch geäußert und waren zu ungeduldig. Was soll man dazu eigentlich noch sagen?! 

Vielleicht geben sich ja alle nochmal einen Ruck, achten ihre „Regierungsaufgabe“, engagieren sich mit ihrem Mandat als Gemeindevertreter*in für die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler, nehmen auch ihre Opposition ernst und erkennen: „Demokratie lebt vom Diskurs“. So verstehen und leben wir Politik: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!

Ihre FWG-Fraktion

FWG-Änderungsantrag für Kontinuität und Arbeitgeberfairness

OMN vom 03.06.2022

In unserem Programm zur Kommunalwahl im vergangenen Jahr „Projekt 2026 – unsere Zukunft gestalten“ haben wir Freien Wähler uns für den Bereich „Soziales und Gesellschaft“ Ziele gesetzt, die sich insbesondere auf die Förderung des Ehrenamts und des Vereinslebens sowie auf die Verbesserung der Lebensumstände für Kinder, Jugendliche und Senioren in unserer Gemeinde fokussieren.

Wir hoffen, Sie haben wahrgenommen, dass wir uns im Laufe des letzten Jahres bereits durch Anträge und Anfragen beispielsweise mit der Sicherheit des Spielplatzes, der Sicherung von wichtigen Fußwegen, Problemen mit der Hallenbelegungsplanung, der Kindergartenplatzsicherung sowie dem Hallenbau auseinandergesetzt haben. Im Rahmen unserer Möglichkeiten als Opposition ziehen wir mit unserer Leistung zufrieden Bilanz und nehmen unsere Aufgabe als kritischer Beobachter der „Mehrheitskoalition“ wahr – auch wenn dieser das gar nicht gefällt.

Konkreter Bestandteil unseres Wahlprogramms ist die Schaffung einer Stelle in der Gemeindeverwaltung, die insbesondere die Seniorenarbeit ganzheitlich angeht und verbessert. Zugleich haben wir uns das Ziel gesetzt, dass das Vereinsleben und das Ehrenamt durch die Gemeindeverwaltung weiterhin noch stärker unterstützt werden soll. Eigentlich beabsichtigte die FWG-Fraktion, den Antrag auf eine solche Stelle im Rahmen der nächsten Haushaltsberatung zu stellen.

Nun beantragte die SPD-Fraktion in der letzten Gemeindevertretersitzung die „Schaffung einer Sozialkoordinatoren-Stelle auf 450-Euro-Basis“. Mit der Idee und der von der SPD genannten Aufgabenbeschreibung für diese Stelle stimmen wir, gemäß unseres Wahlprogrammes, grundsätzlich überein. Allerdings keineswegs mit dem definierten Umfang, denn die geforderte 450-Euro-Stelle deckt selbst bei Zahlung (nur) des Mindestlohns knapp 10 Arbeitsstunden in der Woche ab. Eine Person mit entsprechender Qualifikation und nötiger Erfahrung ist für den begrenzten Arbeitsumfang und die entsprechend geringe Vergütung schwer zu finden.

Unserer Ansicht nach erfordert die Stelle …

• Ansprechbarkeit im Bürgerbüro: Die Person muss zu den Öffnungszeiten der Verwaltung für die Öffentlichkeit persönlich ansprechbar sein und sich mit den Kolleg*innen vor Ort austauschen können, also dort einen Arbeitsplatz haben.
• Engagement: Die Vernetzung und das Gespräch mit den Bürger*innen und Vereinsvertreter*innen, aber auch die Recherche von Förderprogrammen und der Einsatz über die Ortsgrenzen hinaus kostet Zeit, ist aber Kern der Aufgabe.
• Kontinuität: Der Erfolg dieser Stelle hängt von Vertrauen, Zusammenarbeit und Informationen ab. Es ist daher wichtig, dass die Stelle möglichst lange von derselben Person besetzt wird.
• Fairness: Als Arbeitgeber sollte die Gemeinde mit gutem Beispiel vorangehen und fair entlohnte, langfristige Arbeitsverhältnisse mit qualifizierten Arbeitnehmer*innen schaffen.

Aus diesen Gründen haben wir einen Änderungsantrag gestellt und fordern die Schaffung einer Teilzeitstelle für eine*n Sozialkoordinator*in von mindestens 20 Stunden pro Woche.

Verdutzt hat uns in der Debatte in der Gemeindevertretersitzung, dass man bei der SPD aktuell lieber „kleine Brötchen backen“ möchte, der Koalitionspartner CDU hingegen im Blättchen in der Vergangenheit vom „Bohren dicker Bretter“ sprach.

Ärgerlicherweise finden Sie unseren Änderungsantrag nicht in der Niederschrift der Sitzung. Hier hat sich erneut ein Fehler zu unserem Nachteil eingeschlichen. Wir hoffen zukünftig auf eine noch genauere Prüfung der Protokolle vor Veröffentlichung.

Wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!

Ihre FWG-Fraktion

Leerstände bei Gewerbeflächen reduzieren

OMN vom 20.05.2022

In der vorletzten Gemeindevertretersitzung stellten wir Freien Wähler den Antrag zur „Erstellung, Veröffentlichung und Pflege eines gewerblichen Leerstandskatasters“. Nach anschließender Beratung im Haupt- und Finanzausschuss wurde die daraus resultierende Beschlussempfehlung in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vergangene Woche einstimmig angenommen. So schnell kann Politik sein!

Warum dieser Antrag?

Der Raum für die Ansiedlung von Gewerbe in der Gemeinde ist, nicht zuletzt durch die Lage des Gewerbegebiets in Ober-Mörlen, begrenzt. Bevor es jedoch darum geht, zukünftig mehr Boden zu versiegeln und ein weiteres Gewerbegebiet auszuweisen, sollten sämtliche Maßnahmen ausgeschöpft sowie Informationen gesammelt und bereitgestellt werden. Hierzu gehört auch eine effiziente Nutzung der bestehenden Gewerbeimmobilien. Auch innerorts wäre es doch erfreulich, das ein oder andere Ladengeschäft und manche Gastronomiefläche nicht mehr leer und verlassen zu sehen.

Insbesondere externe Gewerbetreibende informieren sich bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten vorab auf der Website der in Frage kommenden Gemeinde oder kontaktieren die Verwaltungen häufig direkt. Wenn hier dann keine Informationen vorliegen bzw. gegeben werden können, gehen unnötig Chancen und Potenzial verloren.

Ziel unseres Antrags

Ziel ist es, einen Service anzubieten, der Gewerbetreibende bei der Suche nach Räumlichkeiten unterstützt und damit zur Verminderung von Leerständen beitragen kann. Hierzu soll ein Leerstandskataster für Gewerbeimmobilien bereitgestellt werden, in welches Eigentümer*innen ihre leerstehenden Gewerbeflächen über die Gemeindeverwaltung aufnehmen lassen können. Eine anonymisierte Version dieses Leerstandskatasters wird online bereitgestellt und bei Bedarf vermittelt die Gemeinde zwischen Interessenten und Eigentümern. Dies ist für uns Freien Wähler die Möglichkeit für eine effizientere Gewerbeflächenauslastung und zeigt, dass die Gemeinde den aktuellen und potentiellen Gewerbetreibenden und Firmen Interesse und Wertschätzung entgegenbringt.

Als positiven Nebeneffekt erhält die Gemeindeverwaltung zudem einen realitätsnahen Überblick über Angebot und Nachfrage von Gewerbeflächen. Diese Informationen sind überaus wichtig für die zukünftige Ausrichtung und eventuellen Potenziale der Gemeinde als Standort und unerlässlich, bevor die Planungen für ein neues, zweites Gewerbegebiet begonnen werden.

Wie geht es weiter?

Die Gemeindevertretung hat der Beschlussvorlage zugestimmt und dem Gemeindevorstand somit den Auftrag zur Umsetzung erteilt. In Bezug auf die erstmalige Ansprache und Information der Eigentümer*innen hätten wir uns nichtsdestotrotz gewünscht, dass diese persönlich erfolgen soll. Daher hoffen wir, dass dieses neue Angebot trotzdem alle Eigentümer*innen von leeren Gewerbeflächen erreicht und von ihnen in Anspruch genommen wird.

Wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!

Ihre FWG-Fraktion

Angespannte Raumsituation für Übungs- und Trainingszwecke

OMN vom 22.04.2022

Langfristig schlechte Aussichten für Vereine ohne neue Halle

Zunehmend können und möchten die Ober-Mörler Vereine und Initiativen gerne wieder Treffen, Übungs- und Trainingsstunden für ihre Gruppen ermöglichen. Viele sind dabei auf das Raumangebot der Gemeinde angewiesen, beispielsweise auf das Dorfgemeinschaftshaus (DGH) in Langenhain-Ziegenberg, die Räume im Schloss und die Usatalhalle als gemeindliche Sporthalle. Auch die Turnhalle der Wintersteinschule darf von den Vereinen mitgenutzt werden, denn insbesondere Räume, die für sportliche Aktivitäten und/oder große Gruppen geeignet sind, sind knapp und dadurch hart umkämpft. Nicht zuletzt aus diesen Gründen setzen wir Freien Wähler uns nach wie vor für den Bau einer Sport- und Kulturhalle ein, sodass wir den Sporttreibenden wieder eine gemeindeeigene, sichere und zeitgemäße Halle und den Bürgerinnen und Bürgern als Gesellschaft, in unserem Fall besonders dem Kulturgut Fassenacht, eine adäquate und für gesellige Veranstaltungen ausgelegte Kulturhalle bieten können. 

Bis dato haben sich Gemeindeverwaltung, Schule/Wetteraukreis, Vereine und andere regelmäßige Nutzer*innen der genannten Räumlichkeiten bestmöglich arrangiert und stets viel Kompromissfähigkeit bewiesen. Vor eine erneute Probe werden sie dieser Tage durch den Wegfall des DGHs gestellt, da hier Flüchtlinge untergebracht werden. Bei allen Hoffnungen auf ein schnelles Kriegsende wird das Gebäude selbstverständlich solange es nötig ist für die Unterbringung zur Verfügung stehen. Zukünftig ist zudem eine notwendige Modernisierung des DGHs geplant, was erneute Einschränkungen für die Raumverfügbarkeit mit sich bringt. Der Zustand der Usatalhalle inklusive Bodenbelag und Sanitäranlagen ist unstrittig schlecht. 

Sicherlich kann eine neue Halle das Problem kurzfristig nicht lösen. Dennoch stehen wir nach wie vor hinter dem Bau, um sport- und kulturtreibenden Vereinen in Zukunft einen angemessenen Raum bieten zu können. 

Was können wir kurzfristig tun?

Unlängst wurde an die FWG-Fraktion von einigen Vereinsvertreter*innen herangetragen, dass es aufgrund der Raumsituation zunehmend Schwierigkeiten bei einem zuverlässigen Angebot von und bei der Durchführung von Übungs- und Trainingsstunden komme. Ergänzend führen unklare Prozesse und Verfahren bei der Vergabe von Raum-/Hallenzeiten zu Ungleichheiten und Missmut. 

Gerne wollte die FWG durch eine Anfrage hier öffentlich Transparenz schaffen – auch in der Hoffnung, dass zügig ein Termin für ein Treffen von Gemeindeverwaltung und Vereinen/Interessensgruppen stattfindet, bei dem fair und transparent das Bestmögliche für alle rausgeholt werden kann. 

Die exakte Anfrage samt Antworten und den Vergaberichtlinien für die Usatalhalle und Schulsporthalle finden Sie in der Niederschrift der 11. Gemeindevertretersitzung. 

Wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen! 

Ihre FWG-Fraktion

CDU findet vor lauter Frust die Sachlichkeit nicht mehr

OMN vom 14.04.2022

Tatsächlich haben wir in unserem Artikel in der vorletzten Woche aus Versehen die falschen Prozentzahlen, nämlich die aus den Trendergebnissen des Wahlabends, veröffentlicht. Das tut uns leid. Richtig ist jedoch, dass sowohl CDU als auch SPD jeweils einen Sitz in der Gemeindevertretung verloren haben und die FWG einen Sitz hinzugewonnen hat. 

Die weitere Reaktion der CDU auf unseren Artikel und die Arroganz des Textes möchten wir heute dennoch kommentieren: Prinzipiell schien es der CDU vergangene Woche an Sachargumenten gemangelt zu haben, sodass man offensichtlich auf wenig niveauvolle Angriffe auf persönlicher Ebene zurückgriff (s.g. argumentum ad hominem). Bleibt zu hoffen, dass der ganze Frust des Verfassers in den Artikel geflossen ist und er sich nun der konstruktiven Arbeit in der Gemeindevertretung widmen kann.

FWG – bürgernah, unabhängig und sachbezogen

Was die personelle Aufstellung der FWG betrifft: Wir sind eine Gemeinschaft und keine One-Man-Show des Fraktionsvorsitzenden. Dies halten wir für unsere größte Stärke! Wir schätzen gegenseitig unser Wissen und unsere Meinung sowie das Engagement jedes einzelnen Fraktionsmitglieds, das durch die Stimmen der Ober-Mörler Bürgerinnen und Bürger in die Gemeindevertretung gewählt wurde.

Dass uns tatsächlich vorgeworfen wird, wir seien „regelmäßig mit dem Kinderwagen unterwegs“, wir würden „sagen, dass wir uns für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen“ (beides CDU) und dass wir uns jetzt „auch noch um das Gewerbe kümmern“ (SPD), fassen wir mal als Kompliment auf. Denn es ist nicht das Schlechteste mit offenen Augen für Missstände und offenem Ohr für die Mitbürgerinnen und Mitbürger durch den Ort zu gehen – sei es mit Kinderwagen, Rollator oder Hund.

Die Unterstellung, wir handeln in purem Eigeninteresse, ist schlichtweg falsch und zeugt von fehlendem Mut, auch mal der Opposition zuzustimmen, oder mangelnder sachlicher Argumentationskraft.

Anträge als unser Handwerkszeug

Ob Anträge banal sind oder nicht, ist in der Sache nicht wichtig. Es sind Missstände, welche angegangen werden müssen! Zudem werden diese häufig von Bürgerinnen und Bürgern an uns herangetragen. Unsere Anträge haben grundsätzlich das Ziel, das Umfeld der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde sicherer und lebenswerter zu machen. Und da zählen auch die sogenannten „Kleinigkeiten“.

Und apropos Anruf bei der Gemeinde: Die GroKo stellt den Antrag, auf das neue Gemeindegebäude Mautzenwiese eine Photovoltaikanlage zu bauen. Dabei gibt es den grundsätzlichen Beschluss bereits – hier hätte sicherlich ein Anruf auf der Verwaltung genügt! Allerdings sehen auch wir von der FWG es so, dass man die Gemeindeverwaltung des Öfteren an die Umsetzung von Beschlüssen erinnern muss. Deshalb haben wir diesem Antrag geschlossen zugestimmt.

Dass Anträge in Ausschüssen bearbeitet werden, ist überhaupt nichts Negatives, selbst die beiden Koalitionspartner verweisen gegenseitig ihre Anträge in den Ausschuss. Dies dient der Beratung im Sinne einer möglichst einstimmigen Zustimmung in der Gemeindevertretung. Wo ist bei unseren Anträgen also das Problem? Dass sie von uns kommen? Als positives Beispiel führen wir gerne den Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt an, in dem Anträge in sachlicher und konstruktiver Weise bearbeitet und Beschlussempfehlungen gefasst werden.

Was meinen Sie: Stünde es der Gemeinde Ober-Mörlen denn schlecht zu Gesicht, wenn diese sich als Förderer von Photovoltaikanlagen für die Bürger*innen einsetzt?  – gerade heutzutage. Als Beispiel hatten wir zum Antrag die Förderrichtlinie von Eschborn mitgeliefert, um zu zeigen, dass es geht, wenn auch nicht in den Dimensionen der Stadt Eschborn. Auch in Wölfersheim ist möglich, was in Ober-Mörlen [aus parteipolitischen Gründen] unmöglich zu sein scheint.

Last but not least: Das Interessenbekundungsverfahren für den Lekkerkerkplatz liegt immer noch im Haupt- und Finanzausschuss. Nachdem das Thema es zwar auf die Prioritätenliste des neuen Vorsitzenden geschafft hat, hat sich diesbezüglich sonst noch nichts bewegt.

Wir machen Ortspolitik, bürgernah, unabhängig und sachbezogen!

Aber was macht die CDU bzw. GroKo?

Ihre FWG-Fraktion

FWG-Antrag zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung abgelehnt

OMN vom 08.04.2022

Von der Angst vor Veränderungen

„Never change a running system” oder sinngemäß auf Deutsch: „es ist schlecht, ein bestehendes System zu ändern“ lauteten die Kommentare der CDU-Ausschussmitglieder bei der Beratung des von uns Freien Wählern gestellten Antrags ‚Sofortige Aufhebung der bestehenden Straßenbeitragssatzung‘. Auch der SPD-Vertreter sprach sich, stellvertretend für seine Fraktion, für die Beibehaltung der jetzigen Satzung aus. Dabei hat sich selbst die hessische SPD-Landtagsfraktion mit einem Gesetzesentwurf das Ziel gesetzt, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Folglich und wenig überraschend, wurde unser Antrag nun in der letzten Gemeindevertretersitzung, die am Dienstag stattfand, durch die Stimmen von CDU, SPD und der Mehrheit der Grünen abgelehnt.

Das Problem der Unverhältnismäßigkeit

Nach wie vor empfindet die FWG-Fraktion die jetzige Straßenbeitragssatzung aus folgenden Gründen als unfair und unverhältnismäßig:

1. Als Bemessungsgrundlage für die Beiträge wird die Grundstücksfläche herangezogen. Große Grundstücke mit Einfamilienhaus, wie sie in der Gemeinde vor Jahrzenten nun einmal häufig erschlossen und geplant wurden, werden dadurch übermäßig benachteiligt.
2. Eigentümer*innen von Eckgrundstücken können für beide Straßen belastet werden.
3. Der genaue Betrag kann erst kurzfristig genannt werden und muss dann innerhalb eines Monats beglichen werden.
4. Der durch die Eigentümer*innen entrichtete Eurobetrag stellt für die Gemeinde selbst nur einen kleinen Teil der Gesamtsumme dar und steht zu dem erforderlichen Verwaltungsaufwand und dessen Kosten nicht in keinem sinnvollen Verhältnis.
5. Straßenbeiträge können durchaus eine Höhe annehmen, die insbesondere bei Familien und Rentner*innen Existenzängste hervorrufen können.

Dass die „eigene Straße“ gemacht wird, ist derzeit somit keinesfalls eine positive Nachricht für Eigentümer*innen und so kommt es häufig schon vor der tatsächlichen Rechnung zu Sorge, Diskussionen und nicht zuletzt auch zu (Rechts-)Streit mit der Gemeindeverwaltung. Unserer Meinung nach überflüssig und weder im Sinne eines guten Miteinanders noch im Sinne einer guten Infrastruktur, wenn die Ertüchtigung von Kanälen, Straßen und Bürgersteigen hinausgezögert wird, um all den Unmut zu vermeiden.

Wirklich nur ein Generationenproblem?

Die CDU sieht die beschriebene Unverhältnismäßigkeit dadurch gelöst, dass es durchschnittlich jede Generation im Leben nur einmal treffe. Dafür, dass dies in Einzelfällen durchaus mehrfach vorkommen und für die betroffenen Eigentümer*innen verheerende Folgen haben kann, da sie keine mehrere tausend Euros auf der hohen Kante haben (können), scheint kein Verständnis zu bestehen.

Ihren Vorschlag zu wiederkehrenden Beiträgen zog die CDU im Lauf der Diskussion wieder zurück. Eine Idee, über welche man zumindest hätte reden können. Hier scheint man sich jedoch von der Bürgermeisterin und ihrer Leidklage über den Verwaltungsaufwand, den die aktuelle Satzung ebenfalls erfordert, hat einlullen lassen. Laut Bürgermeisterin gebe es generell kaum Unmut und Beschwerden seitens der Bürger*innen infolge von fälligen Straßenbeitragsgebühren, alle würden „brav bezahlen“. Zudem handele es sich stets um „relativ wenig Geld“ – eine Bewertung ihrerseits, die wir Freien Wähler als anmaßend und nicht korrekt empfinden! Es urteile jeder selbst über ihre Aussagen…

Fauler Kompromiss oder schon schlechter Scherz

Als – wie wir finden – faulen Kompromiss möchte die GroKo samt Bürgermeisterin nun eine Liste aller Straßen veröffentlichen, in der der Zustand jeder Straße entlang der Skala 1–6 bewertet wird. Anhand dieser Einstufung sollen die Eigentümer*innen dann selbst einschätzen bzw. vielmehr erraten, wann genau „ihre“ Straße erneuert werden wird und sie bis dahin Geld zurücklegen. Wie soll eine realistische Einschätzung des Zeitpunktes und der Kosten ohne detaillierte Kenntnisse über die Haushaltsplanung der Gemeinde auf der einen Seite und den exakten Zustand von Straße und Kanal auf der anderen Seite zu leisten sein? Selbst die Bürgermeisterin gab zu, dass sie selbst gegenüber Eigentümer*innen ungerne Zahlen nenne und gerade in der derzeitigen politischen sowie wirtschaftlichen Lage die Kosten nicht einschätzen könne – Bravo, für diese Lösung, die wohl eher ein schlechter Scherz ist. Wir Freien Wähler halten dies für Eigentümer*innen nicht zumutbar und zudem völlig nutzlos, wenn sich daraufhin nicht zielführende Spekulationen und Rückfragen im Bürgerbüro häufen.

Mut für Veränderungen

Bereits 40 % der hessischen Kommunen haben bis zum Jahr 2021 die Straßenbeiträge gänzlich abgeschafft. Dementsprechend gibt es natürlich Modelle, wie Eigentümer*innen (z.B. in der Jahnstraße), die unlängst vor einer Abschaffung der Satzung selbst noch Beiträge entrichten haben, fair und ausgleichend berücksichtigt werden können. Aber dazu braucht es Mut und die Lust, Dinge zu verändern.

Wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!

Ihre FWG-Fraktion

Die GroKo – Ein Aprilscherz?!

OMN vom 01.04.2022

Vor knapp einem Jahr rieben nicht nur wir uns die Augen: Nach der Kommunalwahl taten sich die beiden Wahlverlierer CDU (-4,5%) und SPD (-8,6%) zusammen und bilden seitdem eine große Koalition (GroKo). Der (ausschließlich männliche) Koalitionsausschuss sprach bei seiner pressewirksamen Präsentation vor der Ober-Mörler Bevölkerung von „Aufbruchstimmung“, „große Themen anpacken“, „regelmäßige Veröffentlichungen“, „eine Politik für die Bürger, unter Einbindung der Bürger“. Was konnten wir, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, davon bisher sehen? Wir meinen: Nichts! 

Schauen wir uns den Koalitionsvertrag genauer an: Ganze drei Seiten widmen sich dem gemeinsamen Koalitionsausschuss und den personellen Vereinbarungen – also den zu verteilenden Posten, was für die Herren der GroKo wohl größte Relevanz hat. Es folgen – auf nur zwei Seiten! – die politischen Zielvorstellungen: Neben den Dauerbrennern Wasserversorgung, Umgehungsstraße und Digitalisierung findet man hier u. a. noch die Themen Baugebiet Schießhütte II sowie Sport- und Spielplätze, beides Themen, die noch von der vorigen Gemeindevertretung angestoßenen wurden. Von wegen „Aufbruchstimmung“.

Ein Jahr nichts passiert, … 

Laut Koalitionsvertrag will sich die GroKo vordringlich um die beiden (fast verbrannten) Dauerbrenner unserer Gemeinde, nämlich um die Vermarktung/Neugestaltung Lekkerkerkplatz und den Bau einer Halle, kümmern. Hier hat sich jedoch bis dato seitens der GroKo noch gar nichts getan. Dabei liegen beide Themen zurzeit zur Bearbeitung und Beratung im Haupt- und Finanzausschuss (HuF). In diesem Ausschuss hat die SPD den Vorsitz und die CDU ist sogar mit zwei Ausschussmitgliedern vertreten. An politischer Macht mangelt es hier also nicht!

Ob die angehörten Investoren nach über einem Jahr Funkstille des HuFs überhaupt noch Interesse am Lekkerkerkplatz haben, ist ungewiss. Unser FWG-Antrag zum Hallenbau wird von Sitzung zu Sitzung vertagt, auch unsere sich wiederholenden Angebote zur interfraktionellen Zusammenarbeit, bspw. in einer Projektgruppe, werden ignoriert. Auf Rückfragen entgegnet man uns: „Es ist jetzt nicht relevant.“ Mangelt es also doch am politischen Willen „große Themen anzupacken“? Wir Freien Wähler fordern CDU und SPD auf, sich hier öffentlich ehrlich zu positionieren (Stichwort: „regelmäßige Veröffentlichungen“), sodass schließlich Entscheidungen getroffen und mit der Umsetzung begonnen werden kann.

… Vieles blockiert, …

Ebenso scheint die Planung weiterer Spielplätze, u.a. dem in der Nähe des Baugebietes Schießhütte II, vorerst dem neuen sogenannten Megaprojekt „Sport- und Freizeitpark in den Mühlwiesen“ weichen zu müssen, welches – man beachte – gar nicht im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Die FWG fordert eine Rückkehr zum eigentlichen Thema im Ausschuss für Soziales und Gesellschaft und somit eine Wiederaufnahme des Engagements für einen Spielplatz nahe des Neubaugebietes. Es kann nicht sein, dass dieses Anliegen durch eine ausschließliche Konzentration auf das Projekt in den Mühlwiesen blockiert wird! 

… und Fokus verschoben

Liebe Bürgerinnen und Bürger, bei allen Aspekten, die ein neu gestaltetes Sport- und Freizeitgelände – wir bevorzugen diesen etwas reduzierteren Begriff – verlockend erscheinen lassen: Ist es zum jetzigen Zeitpunkt wirklich richtig, alles dafür stehen und liegen zu lassen? Dieses Vorhaben bindet schon jetzt zunehmend Ressourcen in der Gemeindevertretung, in den Ausschüssen und im Gemeindehaushalt und verdrängt andere, wichtige Projekte. Wo ist die „Politik für die Bürger und unter Einbindung der Bürger“?

Wir Freien Wählern fühlen uns allen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und nicht nur einzelnen Gruppierungen und Vereinen, die mit mehr oder weniger eigener Zustimmung, von der GroKo bevorzugt berücksichtigt werden. 

Gut finden wir, dass sich neben uns auch die GroKo der Ressourcenschonung widmet und sogar die CDU größtenteils erneuerbaren Energien positiv gegenübersteht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wo seid ihr?

Wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!

Ihre FWG-Fraktion

Wer soll das bezahlen? … Wer hat so viel Geld? …

OMN vom 25.03.2022

schallte es auch in diesem Jahr leider nicht aus den Kehlen unserer lieben Mörlauer Fassenachterinnen und Fassenachter, sondern aus der der Bürgermeisterin bei den Haushaltsberatungen. Doch Spaß beiseite – wie bereits von uns Freien Wählern dargelegt, fehlte es uns gänzlich an Investitions- und Innovationsmut bei dem, was die Bürgermeisterin uns mit dem Haushalt vorlegte – ihrer eigentlich einzigen Chance, die Gemeinde selbst aktiv zu gestalten. Zu dem Gestaltungswillen der Fraktionen und den dafür eingestellten Haushaltsgeldern für Investitionen und andere zukunftsorientierte Zwecke   entgegnet die Rathauschefin zügig, es sei kein Geld da. Wir halten diese Strategie für eine fatale Entwicklung der Gemeinde und das im Anschluss an einen Bürgermeister, der bekanntlich noch weniger Gestaltungsgeist und -wille für unsere Gemeinde zeigte. Wir werden weiter alles daransetzen, einen Investitionsstau und einen Dornröschenschlaf unserer lieben Heimatgemeinde zu verhindern.

Positiv zu berichten ist: Die Beratung en des Haushalts in den Ausschüssen, insbesondere mit den Kollegen im Haupt- und Finanzausschuss (HuF), verliefen sehr gut, betonten alle unsere Vertreter*innen in den Ausschüssen Laura Wölfl, Kai Ilge und Marco Roth. Doch wollen wir in diesem Beitrag heute erläutern, was durch die FWG Einzug in den Haushalt erhalten hat und an welchen Stellen wir mit den anderen Fraktionen nicht einig waren.

Mehr Geld für das Tierheim und die AWO

Die Pandemie hat die sowieso schon hohe Arbeits- und Kostenbelastung der Tierheime verstärkt, weshalb die FWG erfolgreich einen Zuschuss für das Tierheim eingebracht hat. Auch das große Engagement der AWO mit dem Demenzcafé kann durch unsere geforderte Erhöhung des jährlichen Zuschusses nun noch besser unterstützt werden.

Diskussionspunkt Straßenbeiträge

Wie Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, sicherlich bekannt ist, fordern wir Freien Wähler die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, welche bei der grundhaften Erneuerung einer Straße durch die anliegenden Eigentümer*innen zu entrichten sind. Aus diesem Grund haben wir, leider ohne Zustimmung der übrigen Parteien, eine Streichung aller im Haushalt geplanten Straßenerneuerungen gefordert, um hier zunächst die weitere Beratung zu unserem Antrag „Sofortige Aufhebung der bestehenden Straßenbeitragssatzung“ im HuF abzuwarten. Diese Sitzung fand vergangenen Montag statt und endete, für uns nicht nachvollziehbar, mit einer mehrheitlichen Beschlussempfehlung von CDU, SPD und den Grünen gegen unseren Antrag und somit für die Beibehaltung dieser ungerechten sowie für viele betroffene Eigentümer*Innen finanziell überaus belastenden Satzung. Die finale Entscheidung könnte in der Gemeindevertretersitzung am 5. April fallen.

Anmerkung zum Thema Familienfreundliche Gemeinde laut SPD

In Ausgabe 11 schrieb die SPD in ihrem Bericht zum Haushalt, es kann „kein Zweifel daran bestehen, dass Ober-Mörlen eine kinder- und familienfreundliche Gemeinde ist“, (sinngemäß) weil die Gemeinde eine enorme Summe für die drei Kindergärten aufbringen muss. Wir Freien Wähler stimmen zu: Ja, das Ausgabenvolumen ist hoch. Doch nein: Hohe Ausgaben bedeuten nicht gleich Kinder- und Familienfreundlichkeit! Diese sind nicht nur durch den Unterhalt dreier Kindergärten zu kaufen, sondern müssen aktiv und stetig gestaltet werden, z.B. durch ausreichende und moderne Betreuungsangebote, Spielplätze, deren Bau nicht durch vermeintliche Großprojekte hinausgezögert wird, eine Sport- und Kulturhalle, die dem Sport- und Vereinsleben den nötigen Raum gibt, um hier nur die gern zitierten „dicken Bretter“ aufzuzählen.

 Wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!

Ihre FWG-Fraktion

FWG stimmt für Haushalt, LEADER und Ressourcenschonung

OMN vom 11.03.2022

Mit gemischten Gefühlen gingen wir Freien Wähler in die letzte Gemeindevertretersitzung am Donnerstag, den 3. März 2022 – zutiefst mitgenommen von dem sich derzeit auf unserem Kontinent ausbreitenden Leid. Aus diesem Grund haben alle Fraktionen im Rahmen der Sitzung eine gemeinsame Resolution verabschiedet mit dem Ziel, ein Signal der Solidarität und Hilfsbereitschaft zu senden und den Gemeindevorstand zu einer konstruktiven und engagierten Beteiligung an Hilfsaktionen zu bestärken. Sie konnten diese in der vergangenen Ausgabe der Ober-Mörler Nachrichten lesen. 

Zunächst begann der Abend jedoch mit einem sehr schönen Ereignis: So wurde Herrn Herbert König der Ehrenamtspreis der Gemeinde Ober-Mörlen verliehen – Wir Freien Wähler gratulieren herzlich!

Ein wesentlicher Punkt dieser ersten Sitzung im neuen Jahr war die einstimmige Verabschiedung des Haushalts. In den nächsten Ausgaben werden wir Ihnen mehr über die Änderungen und Streitpunkte im aktuellen Haushalt berichten. 

Erfreulich ist die ebenfalls einstimmige Annahme der Beteiligung der Gemeinde an der LEADER-Förderperiode 2023—2027, einem Förderprogramm zur Entwicklung der ländlichen Regionen nach dem Motto „Bürger gestalten ihre Heimat“. Liebe Vereinsvertreter*Innen, liebe Bürgerinnen und Bürger, nutzen Sie diese Chance und informieren Sie sich bei der Wirtschaftsförderung Wetterau zu den Fördermöglichkeiten für Ihre Projektidee. 

Beim Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag mit der Grundstücksentwicklungsgesellschaft (GEG), also der von dieser gewünschten Erhöhung des Quadratmeterpreises in Bauabschnitt 2 und 3 des Neubaugebiets Schießhütte II, gingen die Meinungen in unserer Fraktion auseinander, sodass wir nicht geschlossen zu- bzw. dagegen gestimmt haben. Hier stehen sich zwei Sichtweisen gegenüber: Zum einen sprechen die gute Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und GEG, genutzte bauliche Synergien und die allgemeine Preissteigerung als Kostentreiber auf Seiten der GEG für die Kompromisslösung. Andererseits vertreten wir Freien Wähler teilweise auch die Meinung, dass hier sowohl vermeidbare als auch von der GEG einzukalkulierende oder sogar von der Gemeinde zu tragenden Kosten auf die derzeit sowieso zunehmend gebeutelten Häuslebauer, insbesondere junge Familien, abgewälzt werden. Da sich die GroKo für die Preiserhöhung aussprach wurde diese schließlich mehrheitlich durch die Gemeindevertretung beschlossen. 

Wiederum einstimmig verabschieden konnten wir den Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und die Förderung von Brauchwasserzisternen für Bestandsimmobilien. Beides wichtige und zukunftsrelevante Maßnahmen mit dem Ziel der Ressourcenschonung und energetischen Unabhängigkeit. Ein weiterer FWG-Antrag in diesem Sinne, nämlich die Gestaltung einer Förderrichtlinie für die Gewinnung von Solarstrom vom eigenen Dach mit Photovoltaikanlagen, wird in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses weiter beraten. 

Mehrheitlich wurde so auch die Vereinbarung zur Entwicklung eines Windparks im Natur- und Erholungsgebiet Winterstein angenommen. Die Errichtung der Windräder können wir als Gemeinde Ober-Mörlen gar nicht beeinflussen. Wir können lediglich erlauben oder verbieten, dass die Zufahrt über unsere Wege erfolgt. Um weiterhin mitreden und uns ggf. auch beteiligen zu können, war aus unserer Sicht eine Zustimmung zur interkommunalen Zusammenarbeit jedoch sinnvoll. 

In Bezug auf den Antrag der GroKo zum Sport- und Freizeitgelände Mühlwiesen möchten wir nur weiter dafür werben, sich interfraktionell und mit allen Vereinsvertretern persönlich an einen Tisch zu setzen und zu reden! 

Wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!

Ihre FWG-Fraktion

Gemeinsame Resolution der Fraktionen von CDU, SPD, FWG und Bündnis 90/ Die Grünen

OMN vom 04.03.2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Gemeindevertretung hat am Donnerstag, den 3. März getagt. Die Fraktionen haben die nachfolgende Resolution in der Gemeindevertretung verabschiedet:

Gemeinsame Resolution der Fraktionen von CDU, SPD, FWG und Bündnis 90/ Die Grünen

Mit dem aggressiven und menschenverachtenden Angriff auf die Ukraine hat  der russische Präsident Putin, begründet durch vorgeschobene Scheinargumente, einen vorsätzlichen Krieg herbeigeführt, der zu einem katastrophalen Verlust an Leben und zu menschlichem Leid führt und weiter führen wird.

Die Gemeindevertretung von Ober-Mörlen verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste. Durch die Kriegshandlungen Russlands gegenüber der Ukraine befinden wir uns in Europa im größten militärischen Konflikt seit Jahrzehnten. Hier wird nachweislich massiv das Völkerrecht gebrochen. Durch diesen rücksichtslosen Angriff haben bereits viele Menschen auf beiden Seiten ihr Leben verloren und noch viel mehr sind in Gefahr an Leib und Seele versehrt zu werden. Hunderttausende wurden durch die Kampfhandlungen vertrieben und sind auf der Flucht. Das, was sie in diesen Tagen in den Kriegsgebieten durchmachen, ist unbeschreiblich. Ihnen allen gilt nicht nur unser Mitgefühl, sondern auch unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung.

Die Gemeindevertretung von Ober-Mörlen möchte darüber hinaus ein Zeichen setzen, als Signal an ukrainische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in unserer Gemeinde und in Hessen leben, und Angst um Familie und Freunde in ihrer Heimat haben.

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, sich konstruktiv und engagiert an koordinierten Hilfsaktionen der Bundesregierung und der Hilfsorganisationen zu beteiligen. 

Insbesondere sind in Absprache mit dem Wetteraukreis umgehend Vorbereitungen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu treffen und private Hilfsangebote zu sammeln

Als Deutsche und Europäer haben wir eine besondere Verantwortung für den friedlichen Dialog zwischen den Städten und Menschen in Europa. Nach mehr als 75 Jahren wurde die Devise „Nie wieder Krieg!“ in Europa brutal gebrochen. Wir, die Menschen in Europa, stehen in dieser schlimmen Zeit zusammen und fordern den russischen Präsidenten auf, umgehend alle kriegerischen Maßnahmen einzustellen!

Ein Vorbild für Ober-Mörlen …

OMN vom 18.02.2022

„Proaktives, sachbezogenes und pragmatisches Engagement, Zusammenarbeit über Fraktions- und Koalitionsgrenzen hinweg, tatsächliche Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern, gemeinsame Anträge im Sinne des Fortschritts“. 

Dass dies nicht nur ein Wahlslogan ist, beweisen derzeit die Ortsbeiräte in Langenhain-Ziegenberg. Und damit sind sie aus unserer Sicht ein Vorbild für die Zusammenarbeit der Fraktionen in Ober-Mörlen. Denn von Zusammenarbeit war in Ober-Mörlen im vergangenen Jahr nicht viel zu sehen. Stattdessen erleben wir teilweise träge Ausschussvorsitzende und parteipolitisches Gegeneinander in der Gemeindevertretung – selbst bei übereinstimmender Meinung. Auch auf unsere Gesprächsangebote, um die „großen Projekte“ gemeinsam voranzutreiben, geht die GroKo nicht ein. Nicht zuletzt warten wir geduldig auf die Einladung der Bürgerinnen und Bürger zur „Zukunftswerkstatt“ für die Gestaltung des Sport- und Freizeitgeländes in den Mühlwiesen, wobei es in der vorletzten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaft schien, als würde die SPD selbst ihre eigene Idee schon wieder verworfen haben. 

Anders agieren derzeit die Ortsbeiräte in Langenhain-Ziegenberg. 

… der Ortsbeirat in Langenhain-Ziegenberg

„Im Ortsbeirat bin ich vor allem als Langenhainer und weniger als Freier Wähler vertreten. Es geht hier darum, sich für unseren Ortsteil einzusetzen. Und wenn wir im Ortsbeirat wirklich etwas bewegen wollen, können wir das nur gemeinsam“, beschreibt Marco Roth seine Vorstellung der Zusammenarbeit im Ortsbeirat. 

So sehen das neben Ortsvorsteher Marco Hosenseidl (CDU) wohl auch die drei weiteren Ortsbeiräte. Von Beginn an finden regelmäßige Ortsbeiratssitzungen, produktive Treffen und Gespräche unter ihnen statt, in denen es immer darum geht: „was können wir für Langenhain-Ziegenberg tun?“ So gehören die Ortsbegehung und der neue Bürger*innen Stammtisch zu den Aktivitäten, die den Austausch mit und die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern fördern sollen. Beide Formate werden angenommen und sind erfolgreich. 

Als wirklich hervorragende Leistung heben wir an dieser Stelle die von den Ortsbeiräten zusammen ausgearbeiteten Anträge für den Haushalt 2022 lobend hervor. Alle  Langenhain-Ziegenberg betreffenden  Änderungs- und Ergänzungsanträge werden von allen Fraktionen der Gemeindevertretung gemeinsam gestellt und haben somit allerbeste Erfolgsaussichten auf Annahme und schließlich Umsetzung im laufenden Jahr!  In diesem Sinne – bitte weiter so!  

Wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!

Ihre FWG-Fraktion

Neues Jahr, neues Glück? Der Haushalt 2022

OMN vom 05.02.2022

Im Dezember 2021 erhielten wir Gemeindevertreter*innen den vom Gemeindevorstand erstellten Haushaltsentwurf für das Jahr 2022. Kurz darauf hat die FWG Fraktion auf einer Klausurtagung diesen über 170 Seiten langen Haushaltsvorschlag geprüft, besprochen und diskutiert. Dabei sammelten wir konkrete Rückfragen an die Verwaltung und identifizierten die aus unserer Sicht notwendigen Änderungen und Ergänzungen, die wir in die jeweiligen Ausschusssitzungen einbringen werden.

Unsere Gemeinde gestalten 

Der Haushaltsplan enthält u. a. die voraussichtlichen Einnahmen und die geplanten Ausgaben der Gemeinde und dient der Deckelung und Feststellung des gemeindlichen Finanzbedarfs. Sobald die Gemeindevertretung dem Haushaltsplan mehrheitlich zugestimmt hat, wird der Gemeindevorstand dazu ermächtigt, die notwendigen Aufwendungen und Auszahlungen zu leisten und die erforderlichen Erträge und Einzahlungen entsprechend zu beschaffen (s. Hessische Gemeindeordnung). Praktisch kann man sagen: Was nicht im Haushalt steht, kann nicht umgesetzt werden. Zugleich stellt er die größtmögliche Gelegenheit für den/die Bürgermeister*in dar, eigene Akzente zu setzen und Versprochenes aus dem Wahlkampf umzusetzen, sofern dem die Gemeindevertreter mehrheitlich zustimmen.

Der Haushalt ist somit elementar für die tatsächliche Gestaltung unserer Gemeinde im jeweiligen Jahr. Umso wichtiger ist es, dass er wohl durchdacht ist sowie – die Hoffnung stirbt zuletzt – innovative und zukunftsorientierte Vorhaben berücksichtigt.t. Letzteres vermissen wir im derzeit vorliegenden Vorschlag sehr. Der vom Gemeindevorstand vorgelegte Haushaltsentwurf enthält viele Positionen, die unhinterfragt und teilweise grundlos aus dem letzten Jahr übernommen wurden, offene Stellen in der Verwaltung sind noch immer unbesetzt und auch nach Projekten im Sinne von Innovation, Modernisierung oder Wachstum suchen wir vergebens. 

Wir Freien Wähler sehen definitiv Verbesserungspotenzial, für das wir uns in den nächsten Wochen im Rahmen der Haushaltsberatungen einsetzen werden. Wie in der letzten Ausgabe erläutert, fordern wir beispielsweise die Abschaffung der Straßenbeiträge. Zu unseren übrigen Ideen zum Haushalt 2022 lesen Sie hier demnächst mehr. 

Trotz des unspektakulären Haushaltsplans und der Untätigkeit der GroKo blicken wir nach wie vor optimistisch in das vor uns liegende Jahr, in dem die FWG sich natürlich mit weiteren Anträgen in die Gemeindevertretung und somit für unsere Heimatgemeinde einbringen wird. 

Wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!

Ihre FWG-Fraktion

P. S. Die Sitzungen der Ausschüsse zu den Haushaltberatungen sind öffentlich. Gerne können Sie sich selbst ein Bild machen.

Aufhebung der Straßenbeitragsgebühren

OMN vom 28.01.2022

Im Juni 2020 brachte die FWG den Antrag auf „Sofortige Aufhebung der bestehenden Straßenbeitragssatzung“ in die Gemeindevertretung ein. Als Ergänzung dazu stellte seinerzeit die CDU einen Änderungsantrag, mit dem zusätzlich die beiden Modelle „Beibehaltung der gegenwärtigen Straßenbeiträge“ sowie „Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen“ untersucht werden sollen. Beide Anträge wurden mit 24 Ja-Stimmen und einer Enthaltung in den Haupt- und Finanzausschuss (HuF) verwiesen. Im Rahmen eines Erfahrungsaustausches erläuterten dort im Januar 2021 die Bürgermeister von Grävenwiesbach und Nidda die Modelle ihrer Gemeinden. Schließlich stufte im Mai 2021 der neu zusammengesetzte HuF das Thema als Priorität B ein. Seitdem ruht das Thema und die GroKo scheint kein Interesse an dessen Bearbeitung zu haben. 

Die FWG ist der Meinung, dass die (Mit-)Finanzierung der grundhaften Erneuerung einer Straße durch die anliegenden Eigentümer*innen in Form von einmaligen Straßenausbaubeiträgen unverhältnismäßig und ungerecht ist. Mit dem bundesweit einheitlich geregelten Erschließungsbeitrag haben Eigentümer*innen für die Ersterstellung der Straße an ihrer Immobilie bereits bezahlt. Abnutzung und Verschleiß der Straße werden im Laufe der Jahre zudem überwiegend durch die Allgemeinheit verursacht. Es ist den betroffenen Anlieger*innen nicht zuzumuten und zu vermitteln, dass und warum sie allein bis zu fünfstellige Eurobeträge für eine grundhafte Straßenerneuerung bezahlen sollen. Im Einzelfall können Straßenausbaubeiträge, gerade für ältere Anwohner*innen, zu einer Existenz gefährdenden Belastung und das Eigenheim als Altersvorsorge damit zur Armutsfalle werden. 

Im Jahr 2018 hat der Hessische Landtag den Paragrafen §11 I.S2 des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) geändert. Seitdem können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie bei der grundhaften Erneuerung von Straßen einen Straßenbeitrag von ihren Bürgerinnen und Bürgern verlangen oder eben nicht. Da unsere Gemeinde bereits seit einigen Jahren in der Lage ist, ihren Haushalt ausgeglichen oder sogar mit Überschuss aufzustellen, wäre es ihr sogar schon vor dem genannten Beschluss des Hessisches Landtags gestattet gewesen, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten. Umso mehr sollten wir jetzt willens und in der Lage sein, dies zu tun.

Aus unserer Sicht ist selbst eine wiederkehrende Straßenbeitragssatzung keine Lösung. Diese ist sehr verwaltungsintensiv und teuer. Gerne lassen wir uns natürlich vom Gegenteil überzeugen. Nur dazu muss der Haupt- und Finanzausschuss erstmal unseren Antrag und den Änderungsantrag der CDU behandeln.

Für die Zukunft muss es jedoch das Ziel sein, Mittel für die Sanierung und Erneuerung der Straßen der Gemeinde Ober-Mörlen vom Land Hessen zu bekommen. Gesetzentwürfe von der SPD im Landtag zu diesem Thema existieren bereits. Wäre doch eine gute Idee, wenn die Koalitionäre in Ober-Mörlen ihre Landtagskolleginnen und -kollegen dabei argumentativ unterstützen!

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Ihre FWG-Fraktion

Sag mir quando, sag mir wann …

OMN vom 21.01.2022

 Nur fünf Mal wurden die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HuF) seit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr durch den Ausschussvorsitzenden Joachim Reimertshofer (SPD) zu Sitzungen geladen.

In der ersten und konstituierenden Sitzung wurden der Vorsitzende, sein Stellvertreter sowie der Schriftführer gewählt. In der zweiten Sitzung fand die Priorisierung zur Abarbeitung der Anträge statt, die aus der vergangenen Legislaturperiode noch offenen waren. Nach Adam Riese kommen wir so auf lediglich drei Sitzungen, in denen Themen tatsächlich bearbeitet werden konnten.

Bei den Top-Prioritäten handelt es sich um das Interessenbekundungsverfahren zur Entwicklung des Lekkerkerkplatzes, den Bau der Sport- und Kulturhalle sowie die Gefahrenabwehrverordnung bei Notständen in der Wasserversorgung und unseren FWG Antrag zur sofortigen Aufhebung der bestehenden Straßenbeitragssatzung – allesamt überaus wichtige Themen für die Infrastruktur unserer Gemeinde. Doch nach einer einzigen Sitzung im Juni, in der die Gefahrenabwehrverordnung besprochen, eine Entscheidung aber schließlich vertagt wurde, geschah ganze fünf Monate lang nichts. Die sechswöchigen Sommerferien können bei einer derart langen sitzungsfreien Zeit wohl kaum als Entschuldigung dienen, zumal es gemäß der stattlichen Prioritätenliste offensichtlich nicht an Aufgaben mangelte und auch der stellvertretende Vorsitzende Dr. Matthias Heil (CDU) seine Möglichkeit zu einer Sitzungsladung nicht nutzte.

An dieser Stelle scheint sich unser Verdacht erneut zu bestätigen, dass es den Herren der GroKo primär um die eigenen Positionen geht als um die Sache selbst, nämlich die Arbeit und das Vorankommen für unsere Gemeinde. Dies kostet nun einmal Zeit und Energie, die die Vorsitzenden des HuFs offenbar nicht aufbringen wollten.

Und schließlich kamen im Laufe des letzten Halbjahres 2021 weitere neue Anträge hinzu. Als entsprechend lieb- und fast schon respektlos gegenüber den einzelnen Anliegen interpretierten wir die Tagesordnung der Sitzung im November mit 12 TOPs, von denen schließlich nicht einmal die Hälfte besprochen und alle weiteren vertagt wurden. Auch in der noch schnell angesetzten Sitzung im Dezember wurden erneut unsere Anträge sowie das prominente Thema „Anpassung der Grundstückspreise Schießhütte II“ aufgeschoben.

Selbstverständlich muss dieses Anliegen gründlich und gewissenhaft geprüft werden, dennoch empfinden wir es gegenüber den Bauwilligen nur als fair und richtig, wenn wir Kommunalpolitiker*innen an dieser Stelle alles dafür tun, diesen Prozess unsererseits nicht auch noch zusätzlich zu verzögern.

Zusammenfassend halten wir also fest: Im letzten Jahr wurde kein einziger Punkt der Prioritätenliste, kaum aktuelle Anträge noch besonders dringende Anliegen durch den HuF zum Abschluss gebracht.

Abschließend ist uns Freien Wählern jedoch wichtig, die Arbeit des Ausschusses für Bau, Verkehr und Umwelt, in dem viele unserer Anträge besprochen werden, lobend zu erwähnen. Sowohl zuletzt unter Holger Reuß als auch jetzt mit Gottlieb Burk erleben wir einen sehr engagierten, fairen und zielorientierten Ausschussvorsitzenden.

Gerne können Sie sich ein eigenes Bild machen: die Ausschusssitzungen sind öffentlich und Gäste willkommen.

Wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!

Ihre FWG-Fraktion

Schwergewichte im Ausschuss

OMN vom 04.12.2021

Auf der Tagesordnung der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HuF) standen vergangene Woche einige Schwergewichte. Nachdem der Waldwirtschaftsplan erläutert und beraten wurde, konnten die Ausschussmitglieder eine Beschlussempfehlung für die kommende Gemeindevertretersitzung fassen. Der zweite TOP sollte dann bereits der letzte des Abends werden und wird zudem in der nächsten Sitzung des HuFs weiter besprochen: Zum Nachtrag des Städtebaulichen Vertrags mit der GEG verlangten alle Ausschussmitglieder weitere Informationen, um eine Entscheidung treffen zu können. 

Vertagt wurden so schließlich neben dem SPD-Antrag zur Förderung von Brauch-/Regenwasserzisternen unser Antrag zur Sport- und Kulturhalle, zur Gestaltung einer Förderrichtlinie für die Gewinnung und Nutzung von Solarwärme und Strom vom eigenen Dach sowie zum Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. 

Als Klimakommune hat sich die Gemeinde ausdrücklich dem Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel verschrieben. Im Hinblick darauf haben wir den „Antrag zur Gestaltung einer Förderrichtline für die Gewinnung von Solarwärme und Solarstrom vom eigenen Dach mit Photovoltaikanlagen sowie für die Nutzung dessen mit Stromspeichern im Haus oder mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge“ gestellt. Wir wollen damit Maßnahmen zur alternativen Energiegewinnung auch im Kleinen unterstützen und unsere Gemeinde noch attraktiver machen. 

Um auch unseren Beitrag zur Mobilitätswende zu leisten, beantragen wir den Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Ober-Mörlen und Langenhain-Ziegenberg. Gemäß unserem Antrag würde der Gemeindevorstand beauftragt werden, „die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Ober-Mörlen und Langenhain-Ziegenberg um weitere Ladepunkte zu erweitern und Kooperationen zum Aufbau von weiteren Ladepunkten [über den bestehenden am Schloss hinaus] mit Energieversorgern zu prüfen“. An welcher Stelle die GroKo gelesen haben möchte, dass wir einen Betrieb durch die Gemeinde selbst fordern und keine Gespräche mit potenziellen Betreibern (Kooperationspartner) geführt werden sollen, ist für uns schleierhaft. Somit entspricht ihr Änderungsantrag unsrem Initialantrag, was schließlich auf eine zügige und einvernehmliche Entscheidung hoffen lässt. 

Auch der Windpark am Winterstein steht wieder auf der Tagesordnung. Zu diesem Thema debattieren wir in der FWG-Fraktion stetig und intensiv. Fraktionsmitglieder haben dazu auch an der Begehung des Windparks Siegfriedeiche in der Gemarkung Grävenwiesbach teilgenommen, um sich so ein besseres Bild verschaffen zu können. So viel sei bisher gesagt: Wir werden uns – wie gewohnt – für Transparenz, Ideologiefreiheit und Bürgernähe in dieser häufig emotional diskutierten Frage einsetzen. Auf keinen Fall lassen wir uns bei einer sachlichen und ausführlichen Entscheidungsfindung von der Bürgermeisterin unter Druck setzen. 

Wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!

Ihre FWG-Fraktion

Eine in vielerlei Hinsicht besondere Gemeindevertretersitzung

OMN vom 14.11.2021

Einladung und Tagesordnung waren nicht in den Ober-Mörler Nachrichten veröffentlicht worden, was dazu führt, dass alle am Montag gefassten Beschlüsse nur vorläufig sind und erst in der nächsten Sitzung endgültig beschlossen werden können. 

Glücklicherweise hatten wir Freien Wähler in unserem letzten Beitrag auf die Gemeindevertretersitzung hingewiesen, sodass erfreulicherweise mehrere Bürgerinnen und Bürger anwesend waren. So konnten auch sie erfahren, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Matthias Heil, die Anträge der FWG Fraktion für Pillepalle, sprich Unbedeutendes, hält, zu deren Bearbeitung in den Ausschüssen er keine Lust mehr habe.

Doch der Reihe nach. 

Einstimmig angenommen wurden die Beschlussvorlagen zu unseren Anträgen: Der Fußweg in der Usagasse wird mit einer wassergebundenen Decke befestigt und die Hecke entlang der Usa am Spielplatz Gartenstraße wird durch weitere Sträucher verdichtet. 

Zurück in den Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt geschickt wurde die gut ausgearbeitete Beschlussvorlage zur Usabrücke in den Mühlwiesen - Für uns unverständlich.

Unser Antrag zum Ergreifen von Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Adam-Geck-Straße wurde durch die GroKo, mit Unterstützung der Bürgermeisterin, von der Tagesordnung genommen. Liebe Anwohnerinnen und Anwohner: Wir bleiben dran! 

Das Für und Wider unseres Antrags zur Gestaltung einer Förderrichtlinie für Photovoltaikanlagen zur Nutzung von Solarwärme und -strom wurde mit den Grünen und der SPD sachlich diskutiert. So stimmte der Fraktionsvorsitzende der Grünen dem Antrag mit „Alles prima, gut gemacht, danke schön“ zu, wohingegen die SPD den Antrag als „nicht stimmig“ bezeichnete und noch einmal im Ausschuss näher beraten wollte. Ganz anders die CDU. Statt sich konstruktiv an der Debatte zu beteiligen, äußerte deren Fraktionsvorsitzender, dass er „keine Lust mehr darauf“ habe, das „Pillepalle der FWG in den Ausschüssen zu bearbeiten“. 

So schlecht, wie von der CDU dargestellt, können unsere Anträge jedoch gar nicht sein, wenn sie sich mit einem, nur minimal abweichenden, Änderungsantrag an unseren Antrag zum Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge dranhängen möchte. Wir wollen den Gemeindevorstand damit beauftragen, auf kommunalem Grund weitere Ladepunkte zu schaffen und dabei auch Kooperationen mit externen Anbietern zu prüfen. Die GroKo fordert eine zusätzliche Prüfung von gewerblichen Flächen und möchte keine Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. 

Unser Antrag, durch Aufhebung eines alten Beschlusses wieder sämtliche Möglichkeiten zur Errichtung einer Sport- und Kulturhalle abwägen und nutzen zu können, wurde ohne Wortmeldungen der anderen Fraktionen einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss (HuF) verwiesen. Apropos HuF: Dieser hat nunmehr seit Juni nicht mehr getagt, obwohl er bereits damals viele und vor allem wichtige Punkte auf der Agenda hatte. Diese abzuarbeitende Liste wurde nun am Montag um weitere ergänzt. Es gibt also viel zu tun! Wir hoffen, auf eine zielgerichtete Priorisierung und zügige Bearbeitung aller offenen Punkte. 

Wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!

Ihre FWG-Fraktion

PS: Liebe Bürgerinnen und Bürger, bitte beachten Sie im Abdruck des Sitzungsprotokolls unbedingt die Beantwortung der Anfragen. Neben unserer Anfrage zum Tausch der Wasserzähler, könnte Sie sicherlich auch der Sachstand der übrigen angefragten Projekte interessieren. 

Gewerbegebiet am Ortseingang?!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

möchten Sie ein zweites Gewerbegebiet in Ober-Mörlen? Nicht abzuschätzende Gebäude und Gewerbe direkt an unserem schönen Kapellchen und direkt an der zukünftigen Sport- und Kulturhalle? 

Die neue Koalition aus CDU und SPD hat ihren Wunsch nach der Erschließung eines Gewerbegebiets zwischen dem jetzigen Ortsrand und der Autobahn in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten und auch in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaft am vergangenen Montag vehement bekräftigt. 

Aus unserer Sicht gibt es einige Punkte, die hierbei genauestens bedacht werden müssen, wenn nicht sogar dagegensprechen:

• Ein zweites Gewerbegebiet verringert möglicherweise die Attraktivität unseres bereits bestehenden Gewerbegebiets und könnte dort für weitere Leerstände und damit eine ineffiziente Nutzung des Gebiets sorgen. Wollen wir wirklich noch mehr Fläche versiegeln?
• Sobald die Umgehungsstraße, welche im Flächennutzungsplan mit erhöhter Dringlichkeit berücksichtig ist, fertiggestellt sein wird, wird die derzeitig bestehende Anschlussstelle an die A5 verlegt. Wieder einmal würde in Ober-Mörlen also ein Gewerbegebiet, welches nicht direkt an die Autobahn angeschlossen ist, entstehen. Wollen wir diesen Fehler tatsächlich zweimal begehen?
• Unser Ortseingang mit dem Kapellchen, dem Blick auf Felder und Bauernhöfe sowie der zukünftigen Sport- und Kulturhalle ist optisch attraktiv. Wollen wir einen Orteingang mit Gebäuden und Gewerben deren Optik und Ausgestaltung nicht abzuschätzen und zu beeinflussen ist?
• Nicht zuletzt würde jede Erweiterungsmöglichkeit der Sport- und Kulturhalle verhindert werden. So wurde unsere perspektivische Idee, bei der Planung der Sport- und Kulturhalle auch Möglichkeiten für Außensport und -veranstaltungen zu berücksichtigen mit der Begründung abgeschmettert, dafür sei aufgrund des angedachten neuen Gewerbegebiets sowieso kein Platz mehr. Wollen wir uns jegliche Perspektiven im wahrsten Sinne des Wortes verbauen?

Zurzeit steht die Frage nach dem neuen Gewerbegebiet zwar nicht auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung – aktuell gilt es, andere große Entscheidungen zu treffen. 

Dennoch liegt es uns, den Freien Wählern, am Herzen, Sie rechtzeitig über die Absichten der anderen Parteien und unsere Gedanken und Vorbehalte dazu zu informieren, damit Sie sich Ihre eigene Meinung bilden und diese gerne Ihren Gemeindevertretern mitteilen können. Demokratie braucht diese lebendige und offene Diskussion! 

Wir machen Ortspolitik für Sie –unabhängig, bürgernah und transparent!

Ihre FWG Fraktion

„Ein gutes Beispiel dafür, wie Politik laufen kann“ …

OMN am 10.09.2021

… so begann Laura Wölfl ihre Rede in der vergangenen Gemeindevertretersitzung vor der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Umwelt zu unserem Antrag „Verbreiterung eines Gehwegs auf der Usabrücke in den Mühlwiesen und Anpassung an das vorhandene Gelände“. Dabei lobte sie nicht nur unsere Idee, sondern auch die schnelle und konstruktive parteiübergreifende Zusammenarbeit mit den Ausschusskollegen bis hin zur erarbeiteten Beschlussvorlage und ging daher von anschließender Zustimmung für diese aus – wie auch wir in unserem Beitrag letzte Woche. 

Leider haben wir die Rechnung ohne den Fraktionsvorsitzenden der CDU gemacht. Zu unserem Erstaunen sprach er sich gegen die Beschlussvorlage aus und wollte diese zurück in den Ausschuss verweisen. Er hätte hierzu noch viele andere Ideen und Bedenken, lautete seine Argumentation. Warum er diese nicht in der damaligen Sitzung des Ausschusses, in dem die CDU sogar den Vorsitz inne hat sowie mit den meisten Stimmen vertreten ist, erwähnt hatte, ist für uns schleierhaft. „Sicherlich fordern wir hier keine unverhältnismäßig teure und aufwendige Maßnahme, allerdings geht es an dieser Stelle um die Sicherheit der Fußgänger – insbesondere der Kinder. Im Hinblick auf das geplante Freizeitgelände in den Mühlwiesen steigt die Dringlichkeit einer sicheren Lösung umso mehr“, hielt unser Fraktionsvorsitzender Marco Roth dagegen. Als Kompromiss einigten wir uns auf einen Aufschub der Entscheidung in die kommende Gemeindevertretersitzung im November in der Hoffnung, dass bis dahin eine Verkehrsschau mit der Polizei stattfinden konnte, welche aus ihrer Sicht noch einmal Ideen zur Verbesserung der Situation einbringen soll. 

Wir hoffen sehr, dass bis dahin wirklich wieder eine Verkehrsschau stattgefunden hat, zumal sie im vergangenen Jahr aufgrund der Pandemie abgesagt wurde. Gerne werden wir für eine solche Begehung mit der Polizei weitere Stellen in der Gemeinde benennen, die aus unserer Sicht dringend einer genaueren Betrachtung bedürfen!

Wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!

Ihre FWG-Fraktion