In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HuF) am 23.10.2025 wurden drei Anträge der FWG-Fraktion beraten und konstruktiv diskutiert. Das Protokoll dazu lässt Sie möglicherweise irritiert zurück: Sie finden hier nur drei knappe Aussagen: „TOP wird bis zu den Haushaltsberatungen vertagt“, „Antrag wird zurückgezogen“ und „TOP wird vertagt.“ Einen Diskussionsverlauf oder die Gründe dieser Entscheidungen suchen Sie vergeblich.
Mit nachfolgenden Informationen möchten wir Sie daher zum Stand der Dinge informieren und so für mehr Transparenz sorgen. Gerne können Sie sich auch ein eigenes Bild machen: Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich!
TOP 5 – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Unsere Intention
Seit dem 1. Januar 2021 besteht für Kommunen in Hessen die Möglichkeit, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG zu verzichten. Knapp die Hälfte der 421 Kommunen in Hessen haben dies, im Sinne ihrer Bürger und der kommunalen Selbstverwaltung bereits getan. Unser Ziel ist es, die Mittel für die Sanierung und Erneuerung der Straßen der Gemeinde Ober-Mörlen zukünftig aus dem jeweiligen Haushalt zu bestreiten, statt sie über einmalige Straßenausbaubeiträge zu finanzieren.
Unser Antrag
Im die vorab genannten Ziele zu erreichen, haben wir im August 2025 beantragt, die bestehende Straßenbeitragssatzung aufzuheben und die Straßenausbaubeiträge gemäß § 11 des Hessischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) für die Gemeinde Ober-Mörlen vollständig abzuschaffen. Die Gemeindevertretung hat diesen Antrag am 25.08.2025 in den HuF-Ausschuss verwiesen.
Aktueller Stand
In der HuF-Sitzung am 23.10.2025 wurden die unterschiedlichen Sichtweisen zu diesem Thema deutlich.
- Die Mehrheit der Ausschussmitglieder sind der Meinung, dass eine Finanzierung über die Grundsteuer ungerecht sei, da es hier keine Möglichkeit gebe, diejenigen, die in den letzten Jahren schon Straßenbeiträge gezahlt haben, von einer Zahlung zu befreien.
- Die komplette Abschaffung fand eher keine Zustimmung, da wir Geld für die anderen Projekte brauchen
- Die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen wird als eine gangbare Alternative zumindest nicht ausgeschlossen.
Es wurde dann vereinbart, dass zu einer der nächsten Sitzungen Verantwortliche aus zwei Gemeinden eingeladen werden, um über ihr Vorgehen und ihre Erfahrungen bei der Abschaffung / Umstellung der Straßenbeiträge zu berichten. Der Antrag verbleibt daher im Ausschuss.
Wir machen Ortspolitik: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!
Ihre FWG-Fraktion