Wie in der letzten Woche angekündigt, gehen wir heute auf weitere Themen der letzten Gemeindevertretung vom 27.09.2024 näher ein:
Entwicklung Lekkerkerkplatz
Im Rahmen der Mitteilungen des Gemeindevorstandes wurde bekannt, dass die Gemeinde Ober-Mörlen berechtigt ist, ohne Ausschreibung eine Teilfläche (6.705m²) des Grundstückes am Lekkerkerkplatz an REWE zu verkaufen. Dafür ist REWE bereit, 1,5 Mio. Euro zu zahlen. Die Abrisskosten der Usatalhalle würden von REWE getragen, die Bauzeit für einen neuen REWE-Markt würde ca. 15 Monate betragen. Sofern man sich einig werden würde, müsste die Teilfläche bis spätestens 30.06.2027 übergeben sein.
Zum Bau einer neuen Sport- und Kulturhalle teilte die scheidende Bürgermeisterin Kristina Paulenz mit, dass für das gemeindliche Vorhaben eine Direktvergabe an eine Firma, z.B. REWE-Group, nicht möglich ist. Hier ist ein Vergabeprozess notwendig.
Die derzeitige Entwicklung rund um das Thema „Bebauung Lekkerkerkplatz“ hat aus unserer Sicht nichts mehr mit dem Auftrag der Gemeindevertretung an den Gemeindevorstand zu tun. Hier schließen wir uns der Auffassung der CDU an. Wir bitten daher den neuen Bürgermeister, hier zügig nachzusteuern und fundierte Informationen zu möglichen Investoren, aber auch mögliche Fördermittel für einen Selbstbau der Halle vorzulegen.
Zudem fordern wir den/die zukünftige/n Vorsitzende/n der Gemeindevertretung dazu auf, eine Bürgerversammlung zu diesem Thema durchzuführen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass unsere Anfrage vom Juli 2024 zum aktuellen Sachstand der Sport- und Kulturhalle bisher nicht beantwortet wurde. Zudem hat die Gemeindevertretung im Dezember 2023 unseren Antrag mehrheitlich beschlossen und damit in der Geschäftsordnung festgelegt, dass der/die Vorsitzende der Gemeindevertretung mindestens einmal pro Jahr eine Bürgerversammlung einberufen muss. Da dies in diesem Jahr noch nicht geschehen ist, wäre dies noch zu tun.
FWG-Antrag zum Straßenausbau „An der Hareweed“, Verkehrsführung und Beleuchtung
In Langenhain hat der Straßenausbau „An der Hareweed“ begonnen. Auch wenn die Bauarbeiten bisher sehr schleppend verlaufen – immerhin: ein Leerrohr ist bereits verlegt.
Ein Teil unseres Antrages war, die Straße „An der Hareweed“ als Einbahnstraße südlich in Richtung vom Nauheimer Weg zur „Auf der Gickelsburg“ einzurichten. Unserer Meinung nach ist die Straße für den Begegnungsverkehr nicht ausreichend breit. Eine Einbahnstraßen-Regelung könnte hier eine sinnvolle Lösung darstellen, zumal damit am Bolzplatz gefährliche Situationen entschärft werden könnten, da hier leider oft zu schnell gefahren wird. Ein positiver Nebeneffekt wäre zudem, dass die nicht zulässige Abkürzung über den geteerten Feldweg weniger frequentiert werden würde, wodurch auch Spaziergänger, Radfahrer und Landwirte weniger behindert wären. Da die Einrichtung von Einbahnstraßen (leider) in die alleinige Zuständigkeit des Ordnungsamtes und des Bürgermeisters fällt, haben wir diesen Teil unseres Antrages zurückgezogen. Wir bitten jedoch Bürgermeister Mario Sprengel, die von uns ins Spiel gebrachte Option mindestens zu prüfen und zum Ergebnis zu informieren.
Wie wir aus dem Bauamt erfahren haben, ist leider nur eine Straßenlaterne für diese Straße eingeplant: An der Haus-Nr. 5. Wir haben daher beantragt, 2 weitere Laternen aufzustellen: eine mittig des Bolzplatzes, das wären ca. 70m von der eingeplanten Laterne entfernt, und eine im verlängerten Nauheimer Weg an der kurzen Seite. Da dieser Bereich gut frequentiert ist und Licht auch ein Gefühl der Sicherheit vermittelt, würden 2 zusätzliche Laternen hier guttun und zudem das Risiko von Unfällen und kriminellen Aktivitäten senken. Erfreulicherweise haben auch die Kollegen und Kolleginnen der anderen Fraktionen diesen Antrag einstimmig angenommen und somit werden entsprechende Gelder für zwei weitere Laternen im Haushalt 2025 eingeplant.
Wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!
Sprechen Sie uns gerne an!
Ihre FWG
P. S. – Hinweis
Die Einladungen und Protokolle der Gemeindevertretersitzungen und der Ausschusssitzungen finden Sie auf der Homepage der Gemeinde unter https://www.ober-moerlen.de/rathaus-politik/politik/gremienarbeit