Vor der Einführung des neuen Bürgermeisters hatte die Gemeindevertretung eine 16 Punkte umfassende Tagesordnung abzuarbeiten. Auf nachfolgende Themen gehen wir heute näher ein:
Dritter Bauabschnitt Schießhütte
Der Bebauungsplan für die Schießhütte 2, 3. Bauabschnitt bleibt weiterhin im Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt, wo er weiter beraten wird.
Einrichtung einer Informationssicherheitsstelle
Den ToP „Interkommunale Zusammenarbeit im Wetteraukreis – Einrichtung einer Informationssicherheitsstelle“ wollten wir zur Beratung gerne in den Haupt- und Finanzausschuss verweisen, da hier unserer Ansicht nach noch Fragen offen sind – das wurde von CDU, SPD und den Grünen leider abgelehnt. Daher fehlen u. a. auf folgende Fragen die Antworten:
- Übernimmt die Informationssicherheitsstelle die Realisierung/Umsetzung?
- Was sind die genauen Inhalte?
- Wofür ist die Informationssicherheitsstelle haftbar?
- Wer in unserer Verwaltung soll die Verantwortung und Kompetenz übernehmen?
Aus der Beschlussvorlage geht hervor: Strategische Ziele dieser Stelle sollen u.a. sein, die Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen und des Kreises durch Gewährleistung der Sicherheit und Verfügbarkeit ihrer Daten und IT-Systeme sowie Stärkung ihrer Informationssicherheit zum Schutz vor Cyberangriffen, die Schaffung und Erhaltung der Voraussetzungen für moderne, flexible Arbeitsformen der Beschäftigten mit geringstmöglichen Risiken für die Informationssicherheit. Die projektbeteiligten Kommunen sollen durch das Projekt in den Stand versetzt werden, dass ein grundsätzliches und gemeinsames Verständnis der Anforderungen und des konkreten individuellen Nutzens von Informationssicherheit / IT-Sicherheit für Verwaltung und Kunden zu gewinnen, ihre örtlichen Handlungsbedarfe zu identifizieren, die sich daraus ergebenden erforderlichen Handlungsschritte abzuleiten, kurzfristig erste gemeinsame Schnellmaßnahmen zur Erreichung von Informationssicherheit / IT-Sicherheit zu erarbeiten und umzusetzen, sowie Voraussetzungen für ein kreisweit einheitliches Informationssicherheitsniveau in Anlehnung an den IT-Grundschutzstandard zu schaffen.
Stabstelle Digitalisierung in der Gemeindeverwaltung
Schon letztes Jahr hatten wir uns dafür eingesetzt, dass ab 2024 in der Gemeindeverwaltung eine Planstelle Digitalisierung (als Stabsstelle) geschaffen wird. Seinerzeit hieß es, der/die neue Bürgermeister(-in) solle sich darum kümmern, wenn das überhaupt notwendig sei. Offenbar ist es notwendig und wir in der FWG fragen uns: hat der Gemeindevorstand die Initiative der ersten Stadträtin des Wetteraukreises aus dem Juli 2023 verschlafen und der Notwendigkeit einer Digitalisierungsstelle schon heute daher keine Relevanz zugeordnet? Wir hätten hier schon weiter sein können – wie in so Vielem … Wir geben daher unserem neuen Bürgermeister für die Haushaltsplanung 2025 mit auf den Weg, unsere Idee einer Planstelle Digitalisierung zu berücksichtigen.
Abfallgebühren
Die neue Gebührenkalkulation Abfall und die neue Abfallsatzung ab Januar 2025 wurde einstimmig in den Haupt- und Finanzschuss verwiesen, dort soll auch abschließend beraten werden. Ein wesentlicher Grund für die Anpassung ist eine Harmonisierung der abfallwirtschaftlichen Begebenheiten und Bedingungen in den Kommunen der Arbeitsgemeinschaft Abfallwirtschaft Wetterau. Der bisherige Flickenteppich soll sinnvoll optimiert werden. Diese Maßnahmenpaket soll dazu beitragen, dass die Abfallwirtschaft im Wetteraukreis langfristig zu angemessenen Konditionen gesichert wird. Abfallwirtschaftliche Ziele und Bürgerfreundlichkeit sollen bestmöglich vereint werden.
Grußwort von Kai Ilge an die verabschiedete Bürgermeisterin Kristina Paulenz
Liebe Kristina,
heute ist nun der Tag gekommen, um einer ganz besonderen Persönlichkeit zu danken und Abschied zu nehmen: unserer Bürgermeisterin. In den vergangenen Jahren hast Du immer mit Loyalität und Hingabe für unsere Gemeinde gearbeitet. Deine solide Wirtschaftsführung hat nicht nur unsere Finanzen stabil gehalten, sondern auch dafür gesorgt, dass wir in schwierigen Zeiten stets auf einem sicheren Kurs geblieben sind. Mit allen Usa-Wassern gewaschen, hast Du stets die richtigen Entscheidungen getroffen und uns durch so manche Herausforderung geleitet. Wir danken Dir für Deine unermüdliche Arbeit und Dein Engagement.
Die FWG wünscht Dir für die Zukunft alles Gute, viel Erfolg und vor allem Gesundheit und einen wohlverdienten Ruhestand. Manchmal ist es an der Zeit, sich Zeit zu nehmen.
Vielen Dank!
Grußwort von Kai Ilge an den neuen Bürgermeister Mario Sprengel
Lieber Mario,
heute schaut unsere ganze Gemeinde auf Dich, nimm diese Anteilnahme am Beginn Deines Wirkens in und für die Gemeinde, als ein Zeichen, dass Du willkommen bist und Dir viele Hände zu einer guten und erfolgreichen Zusammenarbeit gereicht werden. Auf Dich wartet keine leichte Aufgabe, denn die Anforderungen und Probleme, die Du hier vorfindest, sind vielfältig und Du musst unterschiedlichen Interessen gerecht werden. Es wird nicht ausbleiben, das Kompromisse geschlossen werden müssen, denn häufig gibt es nicht nur einen einzigen Weg, um ein Ziel zu erreichen. Hier wird kommunalpolitisches Geschick besonders gefragt und gefordert sein. Dem Wohl unseres Gemeindewesens können wir dabei nur gerecht werden, wenn wir in gegenseitiger Verantwortung gut zusammenarbeiten und uns der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bewusst sind. Nur so können wir unsere Gemeinde zum Wohl aller weiter entwickeln und den gesellschaftlichen Veränderungen mit demokratischen Entscheidungen Rechnung tragen. Jeder BM prägt die ihm übertragene Aufgabe mit seinem Verständnis dieses Amtes. Denn trotz aller rechtlichen Vorgaben, kommt es letztlich auf die Persönlichkeit des Amtsinhabers an. Du kannst mit Deiner Herangehensweise viel bewirken, und zwar nach innen wie nach außen. Offenheit, Transparenz und Sachlichkeit sind der beste Weg für einen guten und gelingenden Umgang. Zum Start Deiner neuen Aufgabe darf ich Dir persönlich und im Namen der FWG alles Gute, eine glückliche Hand, Kraft, Ausdauer, Mut und viel Glück wünschen, das auch der Tüchtige zum Erfolg braucht.
Vielen Dank!
Wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!
Ihre FWG